November 21, 2024

Monat: April 2020

Gemeinsinn / Wirtschaft

Warum diese Petition jetzt?

Wir als Vertreter*innen von Aufstehen Berlin möchten mit unserer Petition darauf aufmerksam machen, wie ungleich die beschlossenen Corona-Hilfen verteilt sind und viele Menschen wissen nicht, wie sie materiell und sozial die nächsten Wochen überstehen sollen. Dabei haben wir alle Mitbürger im Blick, die weniger als 2.000 Euro netto als Single und weniger als 4.000 Euro netto als vierköpfige Familie monatlich zur Verfügung haben. Das entspricht in Deutschland aktuell genau 70% unserer Mitmenschen.

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Frieden

8. Mai 1945, Tag der Befreiung

Am 8. Mai 1945 erfolgte die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht in Berlin-Karlshorst. „Mit harter militärischer Gewalt mussten im Mai 1945 viele Zehnmillionen Deutsche dazu gezwungen werden, ihr Werk des Hasses, der Zerstörung und Selbstzerstörung zu beenden. Sie hatten Hitler gewählt, bejubelt oder geduldet und für ihn gekämpft.“ (Götz Aly) Richard von Weizsäcker war der erste Bundespräsident der westdeutschen Republik, der 1985 vor dem Deutschen Bundestag den Tag der bedingungslosen Kapitulation als „Tag der Befreiung“ bezeichnete.

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Gemeinsinn / Wirtschaft

Ein Virus geht um in Europa – der Virus des Neoliberalismus!

Wir erleben wahrscheinlich erst den Anfang einer wirtschaftlichen Megakrise, in deren Katastrophendynamik die Hoffnung einer solidarischen Welt innewohnt. Auch wenn, als die Corona-Krise auf die europäische Halbinsel übergriff, mit den geschlossenen Grenzen und der nationalen Quarantäne in der Panik vor Ansteckung jeder sich selbst der Nächste zu sein schien, wird nach den anfänglichen Schwierigkeiten die Stunde der europäischen Solidarität schlagen.

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Frieden

Ein Brief aus Berlin

Weltweit hat sich die gesundheitliche, soziale und politische Lage durch die Corona-Krise dramatisch zugespitzt. In zahlreichen Ländern der Welt und auch in Europa sind zig-Tausende von Toten zu beklagen. In sehr vielen Ländern sind immense wirtschaftliche Verluste und soziale Verwerfungen zu verzeichnen und all das ist wahrscheinlich nur der Beginn. Dies alles verlangt nach Solidarität.

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Wohnungsnot

Wiener Wohnen – Modell für Berlin?

Unter diesem Titel fand am 19. Februar 2020 eine Podiumsdiskussion statt, die von der AG Wohnen, eine Arbeitsgruppe der Sammlungsbewegung Aufstehen Berlin, organisiert und durchgeführt wurde. Die AG Wohnen reiht sich ein in die Mieter-Bewegung für den Mietendeckel mit ihren Aktionsbündnissen und Mieterorganisationen. Ein durchgeführtes Seminar zum Wiener Modell und persönliche Kontakte nach Wien ermutigten zu dieser Diskussionsveranstaltung mit einer breiteren Öffentlichkeit. Das Ziel der Veranstaltung war, Fragen aufzuwerfen, eine Diskussion in Gang zu setzen, die alle weiterbringt und Wohnen als Teil der Daseinsvorsorge und der sozialen Infrastruktur begreiflich zu machen.

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Gemeinsinn

Corona und Menschenrechte

Die Bundesregierung macht Politik nach Ethik und Moral: Vizekanzler Scholz – seinerzeit in Vertretung der sich in Quarantäne befindlichen Bundeskanzlerin – findet es unerträglich, den Verlust von Menschenleben in Kauf zu nehmen, damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt.Es geht um die Lebensrettung von Bundesbürgern! Geht es um die Sorgfaltspflichten deutscher Unternehmen im Umgang mit Menschenrechten anderswo, ist die Bundesregierung nicht ganz so moralisch.

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Klimawandel / Wirtschaft

RE: GREEN NEW DEAL FOR EUROPE

Allerdings sollten wir neben unsere Geldbilanzen heute stets auch ökologische Bilanzen legen und da könnte es etwas problematisch werden: Denn dieses Investitionsprogramm bedeutet auch ein kurzfristiges Mehr an Schadstoffemissionen, dies in der Hoffnung, dass diese um ein paar Jahre zeitversetzt umso deutlicher sinken. Wenn wir uns dumm anstellen, könnte die paradoxe Situation entstehen, dass wir genau durch dieses Plus an Schadstoffen den Kipppunkt reißen, was wir ja gerade verhindern wollen.

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Gemeinsinn

Corona-Virus entlarvt marodes Gesundheitssystem

Politiker aller Parteien, die in den letzten Jahrzehnten ganz im Sinne neoliberaler Gesundheitspolitik dazu beigetragen haben, das bundesdeutsche Gesundheitssystem systematisch kaputtzusparen, sind dieser Tage voll des Lobes über jene Menschen, die in Krankenhäusern, in der Notfallmedizin und Gesundheitsämtern unermüdlich gegen das Coronavirus kämpfen. Auch die großen Medienkonzerne stimmen gerne in den Chor der „Danksager“ ein, obwohl sie es waren, die seit Jahren unkritisch zu Gesetzesinitiativen und fragwürdigen Studien schwiegen, anstatt staatliche Spardiktate und eindeutig interessengesteuerte Studien kritisch zu hinterfragen – wie es eigentlich ihre Funktion in einer demokratischen Gesellschaft gewesen wäre.

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