September 30, 2020

RE: GREEN NEW DEAL FOR EUROPE

von Karl Mahlstedt

Ich möchte mit diesem Beitrag ein paar Einwände und Ergänzungen zu dem Artikel vom Februar machen, derzeit gefühlt aus einem anderen Menschheitszeitalter, in dem aber Probleme angesprochen wurden, die weiterhin akut bleiben. Einer zutreffenden ökologischen Analyse folgte hier ein Konzept, dass ich für ökonomisch schlüssig, ökologisch aber etwas problematisch halte.

DER „KIPPPUNKT“

Zutreffend wird ausgeführt, dass wir nur „noch ca. 10 Jahre Zeit haben“, um „unter der Schwelle von 1,5 Grad zu bleiben“. Gemeint ist damit wohl der Punkt, an dem der Klimawandel unumkehrbar wird, weil zum Beispiel mit dem Auftauen der Polkappen oder Permafrostböden so viel Treibhausgase emittieren, dass es auf menschengemachte Emissionen nicht mehr ankommt, die Erde sich weiter erwärmt, ohne dass wir diese weitere Erwärmung noch beeinflussen können. Das Vertrackte: dieser Kipppunkt ist von den Klimawissenschaftlern immer weiter nach vorn verlegt worden, so dass wir vielleicht gar keine 10 Jahre mehr Zeit haben, sondern vielleicht nur noch 8 oder 5.

KIPPUNKT UND ÖKOLOGISCHE INVESTITiONEN

Ist es nun möglich und sinnvoll  mit einem fulminanten ökologischen Investitionsprogramm gegenzusteuern?. Ökonomisch schlüssig, auch hinsichtlich der Finanzierung, „Green Bonds“ halte ich für praktikabel.

Allerdings sollten wir neben unsere Geldbilanzen heute stets auch ökologische Bilanzen legen und da könnte es etwas problematisch werden: Denn dieses Investitionsprogramm bedeutet auch ein kurzfristiges Mehr an Schadstoffemissionen, dies in der Hoffnung, dass diese um ein paar Jahre zeitversetzt umso deutlicher sinken. Wenn wir uns dumm anstellen, könnte die paradoxe Situation entstehen, dass wir genau durch dieses Plus an Schadstoffen den Kipppunkt reißen, was wir ja gerade verhindern wollen. Und umso voluminöser das Investitionsprogramm, umso größer das Risiko. Vielleicht sollte man deswegen diese zweifellos notwendigen Investitionen doch etwas gemächlicher angehen.

KIPPPUNKT; ÖKOLOGISCHE INVESTITIONEN UND CORONA-KRISE

Eben dieser momentane Shutdown aufgrund der Corona-Krise verschafft uns und „der Natur“ eine unverhoffte Atempause. Ich habe schon den Witz gehört, dass die Erde jetzt endlich ein Gegenmittel gegen „das Virus Mensch“ gefunden hat.

Jedenfalls besteht nunmehr die Chance auf wirtschaftliche Entschleunigung, die wir zumindest in den Staaten der wirtschaftlichen Metropolen unbedingt ergreifen sollten. Die Hoffnung der Ökonomen auf ein wirtschaftliches „V“, dass auf einen unvermeidlichen wirtschaftlichen Absturz ein rasanter wirtschaftlicher Aufschwung folgt, bei dem der  derzeit bestehende Nachfragerückstau  wieder aufgelöst wird, dürfte trügen, dies schon allein aus epidemiologischen Gründen (China macht es vor).

Und das ist auch nicht nur schlecht: „Postwachstum“ muss nicht mehr politisch durchgesetzt werden, es hat sich von selbst durchgesetzt, ganz unabhängig  von unserem Willen,  jedenfalls für längere Zeit. (Dies kann natürlich nicht für Länder des globalen Südens gelten, die noch Nachholbedarf an Entwicklung haben).

Für uns käme es dabei darauf an, ein solches Nullwachstum oder sogar Minuswachstum sozialverträglich zu gestalten. „Vollbeschäftigung“ (als Erwerbsarbeit) dürfte dabei zur Illusion werden. Bislang umstrittene Konzepte eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich dabei von selbst auf die Tagesordnung. Ich benutze dafür allerdings lieber das Wort Sozialdividende, weil derzeit noch unbezahlte Reproduktionsarbeit für das Funktionieren des Ganzen genauso wichtig ist wie bezahlte Produktionsarbeit. Rudimentär gibt es das neuerdings sogar schon in Form einer Grundsicherung ohne Bedürftigkeitsprüfung. Natürlich ist diese völlig unzulänglich!

Wir sollten für die  Erhöhung der Beträge, Entfristung und Ausweitung der Gruppe der Anspruchsberechtigten kämpfen, auch über die derzeitige Krise hinaus.

Wir sollten über belastbare, nachhaltige Konzepte diskutieren, die allen Menschen ein gutes Leben ermöglichen.