Juli 26, 2021

Es reicht!!!

Nach einem Jahr Corona-Krise erleben wir immer deutlicher die wachsende Ungleichheit in der Behandlung ihrer Folgen.Und das trotz der vollmundigen Ankündigungen vom Finanz- und vom Wirtschaftsministerium! Wir sollten endlich den Mut und den Willen finden, gegen diese schreienden Ungerechtigkeiten zu protestieren!

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Der gemeine Neoliberalismus

Der Neoliberalismus war nie einfach eine ökonomische Lehre, sondern in erster Linie ein politisches Projekt. Im Kern ist er antidemokratisch, fortschrittsfeindlich, internationalitätsfeindlich, antisozial und antiökologisch. Jede oppositionelle Kraft muss sich zuerst darüber klar werden, um sich in seiner Argumentation deutlich davon abzugrenzen.

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Sicherlich Rente

Die schlechte Absicherung im Alter ist das Resultat verfehlter Reformen, die das Rentenniveau der „Gesetzlichen Renten Versicherung“ systematisch zugunsten privater Vorsorgeprodukte abgesenkt haben. Aktuell wird in Politik und Medien das Scheitern dieser Reformen, insbesondere was die Erwartungen an die privaten Altersvorsorgeprodukte angeht, eingestanden.

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Zu sagen, was ist

Die herrschende marktradikale Wirtschaftsordnung hat überall in der Bundesrepublik eine schleichende Stagnation der gesellschaftlichen Entwicklung mit starken sozialen Einschnitten herbeigeführt. Seine Prinzipien sind bedauerlicherweise auch in die Argumentation der linken gesellschaftlichen Kräfte eingesickert, als ob es tatsächlich keine Alternativen dazu gäbe.

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Gemeinwirtschaft* statt Marktradikalismus

Am 19.9. veranstaltete die Initiative Deutsche Wohnen & Co. Enteignen (DWE) eine Podiumsdiskussion zu dem Thema „Gemeinwirtschaft statt Marktradikalismus“ im Freiluftkino der Berliner Hasenheide mit prominenten Gästen aus verschiedenen Nicht-Regierungsorganisationen. Das gemeinsame Bekenntnis der Diskussionsteilnehmenden zu gemeinsamer Stärke, sorgte im Publikum für Optimismus.

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Warum diese Petition jetzt?

Wir als Vertreter*innen von Aufstehen Berlin möchten mit unserer Petition darauf aufmerksam machen, wie ungleich die beschlossenen Corona-Hilfen verteilt sind und viele Menschen wissen nicht, wie sie materiell und sozial die nächsten Wochen überstehen sollen. Dabei haben wir alle Mitbürger im Blick, die weniger als 2.000 Euro netto als Single und weniger als 4.000 Euro netto als vierköpfige Familie monatlich zur Verfügung haben. Das entspricht in Deutschland aktuell genau 70% unserer Mitmenschen.

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