Dezember 2, 2020

Wir wollen gewinnen!

In der Sitzung vom 22.9.20 verkündete der Senat seinen Standpunkt zum Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen!“ und setzt damit den rechtlich vorgesehenen Weg in Gang. Die AG aufstehen-wohnen-berlin bekräftigt hiermit die weitere Unterstützung der Unterschriftensammlung zur Vergesellschaftung der großen Wohnungsgesellschaften.

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Terror“ermittlungen“

Wer da geglaubt hätte, dass nach Aufdeckung der NSU-Mordserie im Jahre 2011 von nun an bei den Ermittlungsbehörden von Polizei über Landeskriminalämter und Staatsanwaltschaften das große Umdenken in Sachen Strafverfolgung von Neo-Nazi-Terror einsetzen würde, wurde bitterlichst enttäuscht. Deshalb demonstriert die Gruppe „BASTA“ seit Mai 2019 jeden Donnerstag von 8-10 Uhr morgens! vor dem LKA am Tempelhofer Damm 12 gegen den jahrelangen Stillstand der Ermittlungen im Neukölln-Komplex.

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