Oktober 1, 2020

Terror“ermittlungen“

Wer da geglaubt hätte, dass nach Aufdeckung der NSU-Mordserie im Jahre 2011 von nun an bei den Ermittlungsbehörden von Polizei über Landeskriminalämter und Staatsanwaltschaften das große Umdenken in Sachen Strafverfolgung von Neo-Nazi-Terror einsetzen würde, wurde bitterlichst enttäuscht. Deshalb demonstriert die Gruppe „BASTA“ seit Mai 2019 jeden Donnerstag von 8-10 Uhr morgens! vor dem LKA am Tempelhofer Damm 12 gegen den jahrelangen Stillstand der Ermittlungen im Neukölln-Komplex.

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Haftstrafen für türkische Linke

Kritzeleien auf einer Hauswand zufolge erfahren die Bewohner eines gut bürgerlichen Tempelhofer Wohngebiets, sofern sie es wissen wollen und recherchieren, eine ungeheuerliche Begebenheit. Vier Jahre lang wurde in München ein Prozess gegen 10 Angeklagte der kommunistischen Oppositionspartei aus der Türkei geführt, zu dem am 28.7.2020 das Urteil ergangen ist.

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Internationale Solidarität in Zeiten der Corona-Krise

Weltweit werden seit Beginn des Jahres die allergrößten Anstrengungen unternommen, um eine Krise zu bewältigen, die massivste gesundheitliche und wirtschaftliche Probleme bisher ungeahnten Ausmaßes bedeutet. Sehr viele Ärzte, Experten, Behörden und Politikern aus vielen Ländern warnen eindringlich vor der sich ständig zuspitzenden Krise. Außerdem werden Quarantänevorschriften inzwischen in sehr vielen Ländern mehr oder weniger rigoros angewendet. Es wird befürchtet, dass die Virus-Krankheit auch für Altenheime, Gefängnisse, Geflüchtete und Obdachlose eine große Gefahr darstellen wird.

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Bremst Corona unseren Widerstand?

Heerstraße Nord, Wilhelmstadt, Falkenhagener Feld, Spandau ist ein Brennpunkt der Wohnungsnot in Berlin. 61,4% der Spandauer sind sozialwohnungsberechtigt (Berlin 57%). Die offizielle Arbeitslosenquote liegt bei 9 % (Berlin 8%). Pro Jahr werden 750 Mieter durch die Jobcenter zum Umzug nach Spandau gezwungen, weil die Mieten hier billiger als in anderen Bezirken Berlins sind.

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Das Leben in Zeiten der Corona-Krise

Zehntausende, vielleicht Hunderttausende prekär Beschäftigte, wie Kellner*, Köche*, Tellerputzer*, „Gastronomen“, Hostessen, Sexarbeiter*, Minijobber*, Künstler und andere Selbstständige und Schein-Selbstständige, Eltern und Alleinerziehende, die über Zweit- und Drittjobs ihre Kinder durchbringen müssen, Studenten*, die dringend auf Nebenjobs angewiesen sind, weil sie nicht Hartz IV-berechtigt sind und viele weitere mehr, haben Angst vor dem Monatsanfang, wenn Miete, Strom und Beiträge fällig werden.

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