März 19, 2024

Ließe sich mit der Partei „Die Linke“ Staat machen?

Wir haben allen Kandidaten für den Bundestag aller Parteien für Tempelhof-Schöneberg Fragen gestellt, die aus unserer Sicht uns unter den Nägeln brennen. Nur einer war bereit, Rede und Antwort zu stehen: Dr. Alexander King („Die Linke“) Er bezog Stellung zu Demokratie, Öffentlicher Daseinsvorsorge sowie zu Wirtschafts-, Friedens- und Außenpolitik.

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Erstrebenswerte Ziele

Aufstehen Tempelhof & Mariendorf hat sich bereits im Februar und März diesen Jahres an die Bürgerinnen und Bürger gewandt, um von ihnen zu erfahren, wo ihnen politisch „der Schuh drückt“. Als Vorwarnung zur „Roten Karte“ haben wir eine „Gelbe Karte“ eingesetzt. Und so wollten wir es auch verstanden wissen. Für Veränderungen, vor allem für Verbesserungen, ist es nie zu spät.

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„Ich bereue nichts!“

Am 21. November 1945, also ein gutes halbes Jahr nach Ende des Zweiten Weltkriegs, begann in Nürnberg der Prozess gegen zunächst (nur) 21 Hauptkriegsverbrecher, weil es im Schwurgerichtssaal in Nürnberg auf der Anklagebank nur 24 Sitzplätze gab. Dabei hätten aus dem „Deutschen Reich“ etwa 300.000 Kriegsverbrecher wegen schwerer Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden müssen.

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Terror“ermittlungen“

Wer da geglaubt hätte, dass nach Aufdeckung der NSU-Mordserie im Jahre 2011 von nun an bei den Ermittlungsbehörden von Polizei über Landeskriminalämter und Staatsanwaltschaften das große Umdenken in Sachen Strafverfolgung von Neo-Nazi-Terror einsetzen würde, wurde bitterlichst enttäuscht. Deshalb demonstriert die Gruppe „BASTA“ seit Mai 2019 jeden Donnerstag von 8-10 Uhr morgens! vor dem LKA am Tempelhofer Damm 12 gegen den jahrelangen Stillstand der Ermittlungen im Neukölln-Komplex.

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