Dezember 2, 2020

Ein Virus geht um in Europa – der Virus des Neoliberalismus!

von Andreas Butt-Weise

Wir erleben wahrscheinlich erst den Anfang einer wirtschaftlichen Megakrise, in deren Katastrophendynamik die Hoffnung einer solidarischen Welt innewohnt. Wir träumen den von Karl Marx geträumten „Traum der Apokalypse, dem das Paradies folgt“. Diese „marxistische DNA“ bedeutet, so Slavoj Zizek am 26.03.2020, „dass unsere Reaktion darauf auch das Unmögliche sein sollte – was innerhalb der Koordinaten der bestehenden Weltordnung unmöglich erscheint. Das Unmögliche ist geschehen, unsere Welt hat aufgehört, und das Unmögliche ist das, was wir tun müssen, um das Schlimmste zu vermeiden, nämlich – was?“ (1)

Auch wenn, als die Corona-Krise auf die europäische Halbinsel übergriff, mit den geschlossenen Grenzen und der nationalen Quarantäne in der Panik vor Ansteckung jeder sich selbst der Nächste zu sein schien, wird nach den anfänglichen Schwierigkeiten die Stunde der europäischen Solidarität schlagen. So hat die Europäische Union ihre Schulden- und Defizitregeln ausgesetzt, sowie Staatsbeihilfen weitgehend freigegeben, als auch in ihrem – sehr beschränkten – Haushalt Milliarden für den Kampf gegen die Pandemie frei gegeben.

Doch ist das genug gelebte Solidarität? Reicht es aus, dass sich europäische Solidarität nur in Bezug auf Gesundheits- und Haushaltsfragen zeigt? Wäre nicht ein „gemeinsames Schuldeninstrument“ ein in die Zukunft weisendes Instrument für eine starke europäische Gemeinschaft?

Das ist hoch umstritten.

Wie auch jetzt ist es die bundesrepublikanische Kanzlerin, die weiter gemeinsame „Coronabonds“, bzw. „Eurobonds“ ablehnt und nur in dem Euro-Rettungsfonds ESM das präferierte Instrument für Krisenzeiten wie die derzeitige sieht. Sie ist mit  dieser Präferenz weiterhin die treibende Kraft einer restriktiven Finanzpolitik. „Finanzpolitisch ist Deutschland das Äquivalent zur „Tea-Party-Bewegung““(2). Sie vertritt damit eine Finanzpolitik der Austerität, die 2010 eingeführt, bereits 2012 vom IWF als großer Fehler selbstkritisch als Fehleinschätzung des eingeschlagenen Weges für einen europaweiten Ausweg aus der Banken- bzw. Staatsschuldenkrise. Die Forderung nach Budgetkonsolidierungsmaßnahmen in der ganzen Eurozone 2010 führte nicht nur zu verschärften Wachstumsrückgängen, steigender Arbeitslosigkeit und einer weiteren Verschuldungsproblematik in der Eurozone, sondern zu einer mehr oder minder stark artikulierten EU-Feindlichkeit.

Diese EU-Feindlichkeit ist eigentlich eine Deutsch-Feindlichkeit!

Zu Recht!

Anstatt sich von der  einseitigen Austeritätspolitik der letzten Jahre und ihrer negativen Effekte zu verabschieden, schart Frau Merkel mit ihrer kompromisslosen Festlegung auf den ESM-Fond, die die aktuelle ökonomische Krise für die „Südländer“ der Eurozone weiterhin verschärft, die Niederlande, Österreich, Luxemburg sowie eine Reihe von skandinavischen und baltischen Staaten um sich. Italien, Spanien, Frankreich und sechs weitere EU-Länder plädieren mit dem „Corona“-Bond für eine koordinierte Ausweitung öffentlicher Investitionen. Der von den „Nordländern“ vorgeschlagene Euro-Rettungsfond ESM wird als Hilfspaket deshalb abgelehnt, weil er mit harten Reformauflagen und einer strengen Überwachung verknüpft ist, die in der Vergangenheit (ab 2010) zu den Ungleichgewichten in der Europäischen Union geführt haben. Die aktuelle Krise ist mit den Berliner „Rezepten“ weder zu bewältigen, noch ermöglicht sie die anstehende Transformationen unserer Gesellschaften hin zu einer sozialen und ökologischen Wirtschaft.

Austeritätsmedizin ist das Gift, an dem die Eurozone leidet!

Es wäre an der Zeit, dass die Verfechter der strikten Austeritätspolitik, die verantwortlichen, europäischen PolitikerInnen das Scheitern ihrer bisherigen Strategie eingestehen. Es wäre an der Zeit, dass der deutsche Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die desaströsen und katastrophalen Resultate der Austeritätspolitik anerkennen und Änderungen der kontraproduktiven europäischen Fiskalregeln mittragen! Es wäre an der Zeit, dass das politische und intellektuelle Establishment der Bundesrepublik die Fehler der Austeritätsdoktrin erkennen, da sie lediglich dazu geführt hat, dass ihr Vorgehen nur das oberste eine Prozent der Bevölkerung von der anhaltenden Depression profitieren ließ. Mit anderen Worten: Die restriktive Fiskalpolitik als ein neoliberales Instrument führte dazu, dass in Europa die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer wurden!

So erlitten diejenigen Staaten die größten ökonomischen Wachstumsverluste bzw. Abschwünge, die die umfangreichsten Budgetkonsolidierungsmaßnahmen durchsetzten. Hiervon betroffen waren vor allem die sogenannten „Krisenländer“ der Eurozonenperipherie wie Griechenland, Portugal, Spanien und Italien. Dagegen stehen die Länder, die heute gegen eine gemeinsame Finanzpolitik plädieren, wie Deutschland, Belgien und Österreich wirtschaftlich deutlich besser da. Vor allem das deutsche Wettbewerbsmodell, das auf einem immer weiter wachsenden deutschen Leistungsbilanzüberschuss bzw. Exportüberschuss basiert, womit es eine ganze Reihe von Ökonomien der Eurozone nieder konkurriert. Der gemeinsame Euro nimmt den „unterlegenen“ Ländern dabei die Chance, mit einer nationalen Geldpolitik dagegen zusteuern. „Diese Ausgleichsmechanismen sind in der Währungsunion nämlich nicht vorgesehen – und so stehen europäische Regierungen vor nahezu unlösbaren Aufgaben, solange das deutsche Wettbewerbsmodell durch die EU-Verträge gestützt wird.“ (3)

bei Geld hört die Freundschaft auf?

Es ist ein „knallharter“ Streit ums Geld, der dem aktuellen Zustand der nationalen Grenzschliessungen entspricht und nationalen Egoismus nicht nur symbolisiert, sondern einen „nationalen Reflex“ deutlich hervortreten lässt: weiterhin sorgt jede Regierung zu aller erst für ihre eigene Nation. Die Empörung Spaniens, Italiens, Portugals und Frankreichs über die „knallharte“ Weigerung der Nordeuropäer gemeinsam für Staatsschulden mit einem gemeinsamen Fonds einzustehen. Der „dumme“ Verweis von Peter Altmaier, im Auftrag der Bundesregierung als Wirtschaftsminister, solche Anleihen würden dem Sinn und Zweck der in Art. 125 des im AEU-Vertrages geregelten Nichtbeistands-Klausel („No-bail-out-Klausel“) widersprechen, demnach kein EU-Land die Schulden anderer Mitgliedsstaaten übernehmen darf, ist deshalb „dumm“, weil wir ja wissen, dass schon andere EU-Regeln von heute auf morgen außer Kraft gesetzt wurden: die schwarze Null und die Schuldenbremse. Zitat Peter Altmaier: „ich rate zur Vorsicht, wenn angeblich neue, geniale Konzepte präsentiert werden, die häufig genug Wiedergänger längst verworfener Konzepte sind.“ (4)

Hiergegen hat Außenminister Maas am 23. März vorgeschlagen, die EU-Solidaritätsklausel nach Artikel 222 zu aktivieren: „Das würde bedeuten, dass die Reaktionen auf den Coronavirus durch ganz konkrete Maßnahmen auf EU-Ebene gestärkt werden könnten“ (5), so Maas. Ob dieser Hinweis auf die Solidaritätsklausel bedeutet, dass sich die Bundesregierung über die Lösungen der Coronakrise nicht einig ist, bleibt noch offen. Das aber dieser „symmetrische Schock“, der Coronavirus-Pandemie, alle die heute vorhandenen wirtschaftlichen und sozialen Systeme der EU „völlig unerwartet“ in die Depression stürzt, ist unbestritten.

Die Vision eines gemeinsamen Europas

Es sollte für uns nach der Katastrophe des 2. Weltkriegs Geborene selbstverständlich sein, die Integration Europas mit zu tragen bzw. einzufordern. Dazu gehört, dass wir auch als Bundesrepublikaner einen vom italienischen Ministerpräsidenten Conte eingeforderten ‘European Recovery and Reinvestment Plan’, einen Art Marshall-Plan für Europa, mittragen wollen. Wir sollten, auch im Angesicht der nötigen Umbauten unserer Wirtschaftssysteme hin zu einer „nachhaltigen“ Wirtschaft einer Kapitalmarktunion in Europa, mit einfordern. Wir sollten wie auch die sieben deutschen Ökonomen* in ihrem Appell, veröffentlicht in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am vergangenen Samstag, einfordern, „Die Starken müssen den Schwachen helfen“! (6) Es sollte für uns ganz selbstverständlich sein, dass die Mitgliedsstaaten der Eurozone „begrenzt auf diese Krise“ gemeinsame Anleihen mit einem Gesamtvolumen von tausend Mrd. Euro ausgeben können sollten.

* Peter Bofinger war Mitglied des Sachverständigenrats. Sebastian Dullien ist Direktor des gewerkschaftsnahen Wirtschaftsforschungsinstituts IMK. Gabriel Felbermayr ist Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel. leitet die Finanzmarktabteilung des IfW. ist Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). (Bonn) (Düsseldorf) sind Professoren für Volkswirtschaftslehre.

Gemeinsam deshalb, weil z.B. die Bundesregierung, wenn sie neue Schulden macht, derzeit wegen der negativen Zinsen von minus 0,75 Prozent sogar noch Geld dazu bekommt. Es kann nicht sein, dass das schwächste der großen Euro-Länder, ausgerechnet Italien also, das bisher am stärksten von der Krise betroffen ist, für die Behebung der Katastrophe für die steigenden Zinsen neuer Kredite allein gerade stehen muss. Wo sich doch mit Eurobonds, für die die Staaten gemeinsam bürgen, würden die Unterschiede in den Zinssätzen nivellieren, d.h. der Zinssatz läge vermutlich näher an dem der stabilen Staaten. Er läge voraussichtlich zwar über dem aktuellen deutschen Satz, aber deutlich unter dem für die Mittelmeerstaaten Griechenland und Portugal.

Eurobonds könnten ein Ausweg sein – Aber nur dann, wenn Länder wie Deutschland und Österreich das Ex-post-Eingeständnis des IWF übernehmen, dass das „Austeritätsdiktat“ gescheitert ist und als  Investitionsvorreiter fungieren würden, da sie den größten fiskalpolitischen Handlungsspielraum haben. Da der  Euroraum einen wirtschafts- bzw. budgetpolitischen Kurswechsel braucht, wäre eine Abkehr von der einseitigen Austeritätspolitik der letzten Jahre, das Eingeständnis des Scheiterns des Vertrages von Maastricht.

Blumen desselben Gartens (7)

Nach der Katastrophe ist vor der Katastrophe. Wenn wir in Europa die Corona-Krise einiger Maßen in den Griff bekommen haben sollten, müssen wir uns um die nicht weniger bedrohliche ökologische Krise und der Entwicklung der grünen Ökonomie kümmern. Beide Krisen sind nur mit maßgeblichen Erhöhung der öffentlichen Investitionen ausgleichbar. Jene Eurozonenländer, deren wirtschaftspolitischer Spielraum am größten ist – das sind vor allem Deutschland, Österreich und andere „Kernländer“ wie die Niederlande und Luxemburg, also die Nordländer, die sich zu Zeit noch unsolidarisch zeigen – müssten durch eine kräftige Ausweitung der staatlichen Investitionen vorangehen. Sie haben die Rolle der „Lokomotive“, sie würden  mit Leistungsbilanzüberschüssen und einer neuen europäischen Industriepolitik für die Peripherieländer der Eurozone, die wirtschaftliche Konvergenz zwischen den Mitgliedsländern des Währungsraumes stärken. Neben den positiven Wachstums- und Beschäftigungsimpulsen für die Eurozone würde mit dieser Strategie auch das makroökonomische Ungleichgewicht in der Eurozone abgebaut werden können.

Wenn nicht eine gesamtwirtschaftlich koordinierte Europa-Politik eine schrittweise Konsolidierungsstrategie in der Peripherie entwickelt, die durch zusätzliche fiskalpolitische Stimulierungsmaßnahmen insbesondere in Deutschland flankiert wird, werden Populisten und Autokraten die Katastrophe zu ihrem Aufstieg nutzen können. Deshalb muss Europa entschlossen gemeinsam handeln und beweisen, dass unsere Demokratien in der Lage sind, auch große Krisen mit demokratischen Mitteln zu lösen.

Was ist zu tun?

Wir fordern deshalb: Entwicklung des „utopischen Potentials“ Europas zu einer Haftungsunion; Unterstützung der Euro-Bonds und nicht der temporär limitierten Corona-Bonds; Kein „Retrotopia“ mit dem Rückfall in den Nationalstaat, sondern die Weiterentwicklung und Stärkung des europäischen Parlaments; Die Vollendung Europas in einer gemeinsamen Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik mit einem europäischen Grundeinkommen und einer europäischen Arbeitslosenversicherung; Milliardeninvestitionen des Staates in Höhe von einem halben Prozentpunkt der Wirtschaftsleistung, also umgerechnet rund 17 Milliarden Euro, in die Infrastruktur und dem öffentlichen Nahverkehr; Entwicklung einer ressourcensparenden, nachhaltigen Wirtschaft, die Transformation zur Circular Economy und Sharing Economy; Bereitstellung durch den “Mechanismus für den gerechten Übergang” – in der kommenden EU-Haushaltsperiode von 2021 bis 2027 – von mindestens 100 Milliarden Euro für die Regionen, die die Peripherie Europas bilden!