Oktober 3, 2022

Demokratie zwischen “Rechtsstaat” und “Unrechtsstaat”

Ein Gastbeitrag
In diesen Tagen kursiert wieder der jährliche Bericht über die nach wie vor auffälligen Unterschiede zwischen Ost und West. Ein Teil der Ostdeutschen sei für die Demokratie verloren und die meisten stünden der Politik insgesamt skeptischer gegenüber als ihre westdeutschen Landsleute, heißt es. Das ist eine Symptom-, aber keine Ursachen-beschreibung.

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Ein Virus geht um in Europa – der Virus des Neoliberalismus!

Wir erleben wahrscheinlich erst den Anfang einer wirtschaftlichen Megakrise, in deren Katastrophendynamik die Hoffnung einer solidarischen Welt innewohnt. Auch wenn, als die Corona-Krise auf die europäische Halbinsel übergriff, mit den geschlossenen Grenzen und der nationalen Quarantäne in der Panik vor Ansteckung jeder sich selbst der Nächste zu sein schien, wird nach den anfänglichen Schwierigkeiten die Stunde der europäischen Solidarität schlagen.

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