Juli 14, 2020

was uns stark macht

Kulturstreit – Streitkultur

Von Andreas Butt-Weise

Wie sprechen wir? Ist unsere Begriffswahl über die Verhältnisse in Politik und Medien klar zu unterscheiden von unseren politischen Gegnern? Müssen wir nicht viel stärker darauf achten, wie wir sprechen, und sollte unsere Sprache sich nicht ganz klar von rechter Sprache abgrenzen?

Was zuerst stirbt ist die Wahrheit!

Es ist scheinbar in der Mitte der Gesellschaft angekommen, was Populisten weltweit in unsere Köpfe zu trichtern versuchen, die Grenzen des Sagbaren ins Geschmacklose, Unbestimmte und Gleichgültige zu verschieben. Sie docken an dem Gefühl an, dass in unserem Land etwas nicht stimmt. Die Machtlosigkeit der BürgerInnen, aber auch die „Machtlosigkeit“ des Staates angesichts der entstandenen Probleme in unserer Gesellschaft, die durch die neoliberalen Parolen des „schlanken Staates“ die Vormacht der Wirtschaft für alle einleuchtend machen sollten, hat dazu geführt, dass der Bürger sich von seinen Repräsentanten nicht mehr vertreten fühlt.

Was zuerst stirbt ist die Wahrheit! „Gegen die Dummheit sind wir wehrlos. […] Gründe verfangen nicht; Tatsachen die dem eigenen Vorurteil widersprechen, brauchen einfach nicht geglaubt zu werden […] und wenn sie unausweichlich sind, können sie einfach als nichtssagende Einzelfälle beiseitegeschoben werden“. (Dietrich Bonhoeffer 1942) Wenn nicht mehr der veröffentlichten Meinung geglaubt wird, wenn diese als „Lügenpresse“ diffamiert wird, wenn über „alternative Fakten“ geredet wird, dann müssen wir besonders sensibel sein, was unsere eigene Wortwahl betrifft. Wir sollten nicht in das gleiche Horn blasen, indem wir von „Systemmedien“ oder „Mainstreampresse“ sprechen. Wenn wir kritisch die Presselandschaft/Medienlandschaft betrachten, ist es sehr wohl auffällig, dass sie sich auf 10 große Medienkonzerne konzentriert. Aber von einer Gleichschaltung – in welchem Interesse eigentlich – ist deshalb nicht auszugehen, weil es immer wieder sehr informative Artikel von einzelnen Journalisten gibt, die der Aufklärung verpflichtet sind. Schnelle einfache Stellungnahmen zu komplexen Fragen und Vorgängen sind häufig nur wohlgefällige Parolen, die deshalb milieuübergreifend funktionieren, weil sie Ressentiments bestätigen. Äußerungen, die alle Journalist*innen über einen Kamm scheren, sind als pauschale Medienschelte das Gegenteil von Kritik. Kritik drückt sich aus in dem Benennen von Fällen schlechten Journalismus‘ und nicht in seiner pauschalen Verurteilung. Da es keine „absolute Gewissheit“ gibt, sollten wir uns unter Verwendung unterschiedlicher, möglichst vielfältiger, voneinander unabhängiger Quellen informieren und immer bemüht sein, uns unsere eigene Meinung zu bilden.

Ranking der zehn größten deutschen M

Quelle: https://www.mediadb.eu/rankings/deutsche-medienkonzerne-2018.html

Müssen der Staat und seine Verfassung überwunden werden?

Das gleiche gilt für die Parteienlandschaft. Die von den rechten Populisten aufgemachten Gegensätze von „Volk“ und „Altparteien“ sollten nicht von uns übernommen werden. Es ist unreflektiert, wenn man von „Menschen“ (vermutlich gemeint: das Volk) und die „Anderen“ (vermutlich gemeint: die Politiker / die Wirtschaftsbosse / die Reichen)  schreibt oder dass  „dafür … unsere politisch herrschende Klasse, und zwar parteiübergreifend: CDU/CSU, SPD, Grüne, Die Linke, FDP (die Verantwortung trägt). Die Leute können wählen, was sie wollen, sie sehen sich am Ende immer wieder mit denselben mutwilligen politischen Eliten konfrontiert – in wechselnder Zusammensetzung“. Unzufriedenheit mit der parlamentarischen Demokratie lässt sich durchaus als Kritik des Einflusses der Industrielobby und anderer Unternehmensvertreter äußern. Die pauschale Verurteilung der politischen „Elite“, der politischen „Klasse“, des „Establishments“ hat nichts konstruktiv System änderndes, sondern spielt mit seiner fundamentalistischen Argumentation nur den „rechten“ Demokratiefeinden in die Hände.

Die pauschale Politikerverdrossenheit, alle Politiker, ob von der CSU/CDU bis Linken seien alle gleich in ihrem Versagen, die Interessen einer Mehrheit der Bevölkerung zu vertreten , haben zwei „Schwächen“: sie nivellieren die bestehenden Unterschiede der Parteien in ihren Umsetzungen, die bestehenden Fraktionen innerhalb der Parteien und die Unterschiede bestehender Positionen einzelner Politiker und 2. und das ist der eigentliche Skandal, sie lassen die AFD in ihrer Kritik aus.

Und entspricht es nicht unserem Interesse, Bürger aus den verschiedensten Parteien für unsere Bewegung zu gewinnen?

Es ist ja nicht so, dass Kritik an einzelnen Parteien oder Parteifraktionen oder einzelnen Politikern nicht berechtigt sind, auch Kritik an der Unzulänglichkeit und Ausbaufähigkeit der bundesrepublikanischen Demokratie, aber eine allgemeine Politiker- und Demokratieschelte ist nicht konstruktiv und zielführend.

Nicht jede Woche sollte eine neue Sau durchs Dorf gejagt werden!

Das gleiche gilt für unsere interne Auseinandersetzung. Bei allen inhaltlichen Differenzen, die gut und notwendig sind, sollte Aufstehen-Berlin nicht die Farce des „Das Leben des Brian“ 31-33:30 Minute nachstellen, in der der Angriff auf den Palast der Römer, also den kolonialistischen Besatzer, sich die „Volksfront von Judäa“ und andere Widerständler gegeneinander an die Gurgel gehen, anstatt gegen den gemeinsamen „Feind“ vorzugehen.

In unseren Auseinandersetzungen sollte darauf geachtet werden, sich gegenseitig aufzubauen. Wir werden merken, dass Offenheit für die Argumente des Anderen Vorurteile und Vorverurteilung vermeiden helfen. Denn Heterogenität und Widerstreit ist nicht zu verneinen, sondern im Sinne eines „Sichbreitaufstellens“ unserer Bewegung durch eine sich auf den Kontrahenten annäherde Haltung zu überwinden. Widerstreit und Kontroverse sind ein Gegeneinander in der Sache, in den Argumenten, aber ein (gemeinsam) sich zubewegen auf ein gemeinsames Ziel: Änderung der Gesellschaft hin zu mehr Humanität. Übersteigerte Abgrenzung geht auf Kosten von Offenheit, Ehrlichkeit, Verständnis und Empathie.

Es kann nicht darum gehen, wer mehr Recht hat, sondern darum, Offenheit als politisches Konzept zu definieren. In unserer politischen Arbeit sollte die Offenheit gegenüber spezifischen Themen, Handlungen und Gruppen im Mittelpunkt unserer Bewegung stehen.

Mit dieser Entscheidung sich gegen jede autoritäre Ausrichtung, Sprache und Handlung zu stellen, damit einer antiautoritären und undogmatischen Tradition zu folgen, werden wir als Aufstehen-Berlin weitere Mitstreiter gewinnen und nicht zu einer weiteren Sektierer-Vereinigung verkommen.