Nich nöl'n! Aufstehen
Bis jetzt ist die S-Bahn noch zu hundert Prozent in der Hand der „Deutschen Bahn“, also in staatlichem Eigentum. Doch vor wenigen Monaten wurden zwei Teilnetze europaweit ausgeschrieben. Wir Berliner haben in den vergangenen Jahrzehnten mit Privatisierungen nur schlechte Erfahrungen gemacht. Deshalb lasst uns ein weiteres Desaster – die Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn – verhindern!
Die herrschende marktradikale Wirtschaftsordnung hat überall in der Bundesrepublik eine schleichende Stagnation der gesellschaftlichen Entwicklung mit starken sozialen Einschnitten herbeigeführt. Seine Prinzipien sind bedauerlicherweise auch in die Argumentation der linken gesellschaftlichen Kräfte eingesickert, als ob es tatsächlich keine Alternativen dazu gäbe.
1938 brannten nationalsozialistische Schlägertrupps Synagogen nieder, schlugen Tausende Schaufensterscheiben jüdischer Geschäfte ein, verwüsteten sie und raubten sie aus. Sie nannten es perfide „Reichskristallnacht“.
Nach jahrzehntelanger Dominanz einer mikropolitischen Identitätspolitik im linken Diskurs, erwacht der makropolitische „Klassenkampf“ zu neuem Leben. Der Kapitalismus in Gestalt des Neoliberalismus lässt wieder deutlich zuweisbare Klassen mit jeweils eindeutigen Interessen hervortreten, und einen „Klassenkampf von Oben“, der das Konzept von Klassen und Klassenkampf unvermeidbar macht.
Am 19.9. veranstaltete die Initiative Deutsche Wohnen & Co. Enteignen (DWE) eine Podiumsdiskussion zu dem Thema „Gemeinwirtschaft statt Marktradikalismus“ im Freiluftkino der Berliner Hasenheide mit prominenten Gästen aus verschiedenen Nicht-Regierungsorganisationen. Das gemeinsame Bekenntnis der Diskussionsteilnehmenden zu gemeinsamer Stärke, sorgte im Publikum für Optimismus.
Über die Sammlungsbewegung “Aufstehen” ruft Oskar Lafontaine jetzt zur Debatte darüber auf, ob eine Bundesregierung, “die sich selbst an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt”, moralisch überhaupt berechtigt sei, derartige Verbrechen, wie jenes im Fall Nawalny, zu verurteilen.
Auch wir „Linke“ sind weit mehr von neoliberaler Individualisierung infiziert, als wir es oft selbst wahrhaben wollen. – Selbstredend merken Andere das meist eher als wir selbst.
Am Sonnabend, den 3. Oktober, Feiertag, könnt ihr eine Lehrstunde in authentischer politischer Bildung erleben: verhindern wir gemeinsam den Aufmarsch von Neo-Nazis am Tag der Einheit!
In der Sitzung vom 22.9.20 verkündete der Senat seinen Standpunkt zum Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen!“ und setzt damit den rechtlich vorgesehenen Weg in Gang. Die AG aufstehen-wohnen-berlin bekräftigt hiermit die weitere Unterstützung der Unterschriftensammlung zur Vergesellschaftung der großen Wohnungsgesellschaften.
Wer da geglaubt hätte, dass nach Aufdeckung der NSU-Mordserie im Jahre 2011 von nun an bei den Ermittlungsbehörden von Polizei über Landeskriminalämter und Staatsanwaltschaften das große Umdenken in Sachen Strafverfolgung von Neo-Nazi-Terror einsetzen würde, wurde bitterlichst enttäuscht. Deshalb demonstriert die Gruppe „BASTA“ seit Mai 2019 jeden Donnerstag von 8-10 Uhr morgens! vor dem LKA am Tempelhofer Damm 12 gegen den jahrelangen Stillstand der Ermittlungen im Neukölln-Komplex.
