Juli 14, 2020

Für ein längst überfälliges Lobbyregister

von Petra Weingärtner

Die Forderung nach einem Lobbyregister und dem Abbau der „Lobbykratie“ in Deutschland und der EU ist eine frühe Forderung der „aufstehen“-Sammlungsbewegung. Endlich kommt Bewegung in die festgefahrene Verweigerungshaltung der CDU/CSU, die bisher ein Lobbyregister blockierte. Grund ist, dass ihre Nachwuchshoffnung Philipp Amthor im Mittelpunkt eines Lobbyskandals steht.

Als Türöffner der US-Firma Augustus Intelligence ebnete er dieser den Weg ins Wirtschaftsministerium, erhielt für seinen Direktorenposten Aktienoptionen und nahm an teuren Reisen teil. Zur illustren Runde dieses Lobbynetzwerkes gehören außer ihm Ex-Verfassungspräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) und Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).

Augustus Intelligence wird „als seltsames KI-Start-up mit gewaltigen Ambitionen“ beschrieben, die „laut eigenen Angaben 80 Mitarbeiter“ beschäftigen und „in den USA Datenzentren betreiben und Software zur Gesichts- und Objekterkennung anbieten“. Um die Geschäftspraktiken der Firma mit Sitz in New York, Paris und München ranken sich viele Gerüchte . Hierzu empfehle ich einen Artikel im Handelsblatt vom  14.06.2020. /1/

Mit einem verpflichtenden Lobbyregister wäre es nicht so weit gekommen. Die Firma hätte ihre Ambitionen in Deutschland melden und ihre für sie handelnden Personen in Deutschland benennen müssen. Amthor räumt seine Tätigkeit, die er entsprechend dem Abgeordnetengesetz gemeldet hatte, inzwischen als Fehler ein; sie ist aber auch möglicherweise strafrechtlich relevant. Es muss geprüft werden, ob sein Einsatz für das Unternehmen den Tatbestand der Bestechung erfüllt.

Nach dem Newsletter der Initiative LobbyControl vom 15.06.2020 ist „der Anschein der Käuflichkeit allein politisch schon verheerend. Nicht nur für den ehrgeizigen Amthor und für seine Partei. Sondern auch die Demokratie insgesamt leidet, wenn der Vertrauensvorschuss, den die Wähler*innen den Gewählten geben, auf diese Weise verspielt wird.“

Auch wenn die Unionsfraktion sich nach jahrelanger Blockade nun für ein verpflichtendes Lobbyregister bereit zeigt, müssen wir doch ein waches Auge auf das konkrete Gesetz haben. Nicht nur LobbyControl hegt die Vermutung, dass es der Union in erster Linie darum geht, eine Lösung zu schaffen, ihr beschädigtes Image aufzubessern, aber weniger echte Transparenz herzustellen. Als traditionell wirtschaftsfreundliche Partei ist die Union seit Jahrzehnten Spitzenreiter bei den Parteispenden aus der Wirtschaft und von reichen Privatleuten. Sie hat ein jährliches Spendenvolumen von 27,4 Mio. €, die SPD 9,4 Mio. €, die FDP 6 Mio. €, die Grünen 4,86 Mio. €, die AfD 5,17 Mio. € und die Linke 2 Mio. €. /2/

Auch die SPD ist in Sachen Lobbyregister nicht ganz unbescholten. Die Forderung nach einem verpflichtenden Lobbyregister findet sich zwar im SPD-Wahlprogramm. Dort verspricht die SPD zudem eine legislative Fußspur (von ihr „exekutive Fußspur“ genannt) und eine Offenlegung von Abgeordneten-Nebeneinkünften auf Euro und Cent. Trotzdem hatte sie in der 2. Wahlperiode nur sehr verhalten Kritik an der Blockadehaltung der Union geübt und sogar im Bundestag gegen ihr eigenes Wahlprogramm gestimmt.

Damit der für diese Legislaturperiode angekündigte Gesetzentwurf nicht als öffentlichkeitswirksame Mogelpackung angeboten wird, hier das Beispiel eines von Abgeordnetenwatch und LobbyControl gemeinsam erarbeiteten Lobby-Transparenz-Gesetzentwurfs. /3/

Lasst uns den Druck auf die Regierungsparteien erhöhen, damit sie ein Lobbyregister einführen, das seinen Namen verdient!

Unterzeichnet den Appell von LobbyControl

für ein starkes Lobbyregister und eine „legislative Fußspur!“

Lobbyregister jetzt!

Und

fordert Google auf, die Geheimhaltung zu beenden: Unterzeichnet jetzt den offenen Brief an Konzernchef Sundar Pichai und Cheflobbyistin Annette Kroeber-Riel!