Oktober 1, 2020

Wir wollen gewinnen!

In der Sitzung vom 22.9.20 verkündete der Senat seinen Standpunkt zum Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen!“ und setzt damit den rechtlich vorgesehenen Weg in Gang. Die AG aufstehen-wohnen-berlin bekräftigt hiermit die weitere Unterstützung der Unterschriftensammlung zur Vergesellschaftung der großen Wohnungsgesellschaften.

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Terror“ermittlungen“

Wer da geglaubt hätte, dass nach Aufdeckung der NSU-Mordserie im Jahre 2011 von nun an bei den Ermittlungsbehörden von Polizei über Landeskriminalämter und Staatsanwaltschaften das große Umdenken in Sachen Strafverfolgung von Neo-Nazi-Terror einsetzen würde, wurde bitterlichst enttäuscht. Deshalb demonstriert die Gruppe „BASTA“ seit Mai 2019 jeden Donnerstag von 8-10 Uhr morgens! vor dem LKA am Tempelhofer Damm 12 gegen den jahrelangen Stillstand der Ermittlungen im Neukölln-Komplex.

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Krankenhausschließungen stoppen!

Es gibt derzeit kaum ein anderes Thema in den Medien als die Corona-Pandemie. Da stellt sich sicher bei aller Berechtigung für Schutzmaßnahmen nicht nur mir die Frage, wie sich dieses „Dauer-Kümmern“ um die Gesundheit der Bürger und die Sorge um ein Scheitern des Gesundheitssystems mit Schließungen von Krankenhäusern verträgt?

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Haftstrafen für türkische Linke

Kritzeleien auf einer Hauswand zufolge erfahren die Bewohner eines gut bürgerlichen Tempelhofer Wohngebiets, sofern sie es wissen wollen und recherchieren, eine ungeheuerliche Begebenheit. Vier Jahre lang wurde in München ein Prozess gegen 10 Angeklagte der kommunistischen Oppositionspartei aus der Türkei geführt, zu dem am 28.7.2020 das Urteil ergangen ist.

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