April 14, 2021

Volksbegehren “Deutsche Wohnen &Co enteignen“ endlich zulassen!

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2020-05-18 14:00 - 16:00

Kundgebung "Direkte Demokratie ist systemrelevant. 319 Tage sind genug – Schluss mit der Blockade des Volksbegehrens!"

Montag, 18.05.2020, von 14 - 16 Uhr

Versammlungsort: Verwaltungsgericht Kirchstr.7, 10557 Berlin (Achtung begrenzte Kapazitäten)

Anlass der Kundgebung ist die Klageeinreichung gegen Innensenator Geisel wegen Verschleppung des Volksbegehrens.

Seit 319 Tagen wird das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ durch den Berliner Senat blockiert. Schon im Juni 2019 hat die Initiative 77.001 Unterschriften eingereicht und damit die erste Stufe abgeschlossen. Seitdem verschleppt der zuständige Innensenator Andreas Geisel (SPD) die rechtliche Prüfung des Volksbegehrens. Dabei ist die Rechtslage klar, denn mittlerweile belegen sechs Gutachten: die vorgeschlagene Vergesellschaftung der Berliner Wohnungsbestände großer Immobilienkonzerne ist verfassungsmäßig.

Dass Volksbegehren unendlich lange totgeprüft werden, widerspricht jeder Idee von direkter Demokratie, ist aber leider gängige Praxis, wie die Beispiele des Volksbegehrens für Gesunde Krankenhäuser oder des Berlin-Werbefrei-Volksbegehrens zeigen.

Es reicht! Direkte Demokratie darf nicht länger blockiert werden. Herr Geisel, schließen Sie die rechtliche Prüfung ab und geben Sie die zweite Phase des Volksbegehrens frei!

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  • 2021-04-14 19:00 - 2021-04-14 21:00

    Kiezteam Pankow - Deutsche Wohnen & Co. enteignen

    Online-Treffen

    • alle zwei Wochen mittwochs
    • nächstes Mal am Mittwoch, 14. April 2021, um 19 Uhr

    Anmeldung: kiezteam_pankow@dwenteignen.de

    Aufstehen Berlin kämpft für mehr bezahlbaren Wohnraum in Berlin und ist solidarisch mit der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" .

    Wir sammeln Unterschriften (175.000 gültige Unterschriften werden bis zum 25.6.2021 gebraucht.) und organisieren uns im Stadtteil Pankow.

    Mehr Infos zur zweiten Stufe des Volksbegehrens unter www.dwenteignen.de

  • 2021-04-15 19:00 - 2021-04-15 21:00

    Kiezteam Spandau - Deutsche Wohnen & Co enteignen

    Online-Treffen

    • nächstes Mal am Donnerstag, 15. April 2021, 19 Uhr

    Zugang: https://ciaspandau.collocall.de/tom-fva-fdj-oyw

  • 2021-04-16 19:00 - 2021-04-16 21:00

    Videokonferenz der AG Wirtschaft & Soziales

    am Freitag, den 16. April 2021, um 19 Uhr

    Das Treffen findet wegen der Corona-Beschränkungen als Zoom-Videokonferenz statt.

    Tagesordnung:

    1. Termine, Protokoll
    2. weitere Diskussion MMT
    3. Diskussion Vortrag Professor Nölke
    4. Daseinsvorsorge: Deutsche Bahn, Zusammenfassung des alternativen Geschäftsberichts der Deutschen Bahn

    Die Einwahldetails erhaltet Ihr in der Einladung.

    Sende Deinen Einwahlwunsch an aufstehen-berlin-ag-wirtschaft@posteo.de

  • 2021-04-17 13:00 - 2021-04-17 16:00

    Große Aufstehen-Sammelaktion für Deutsche Wohnen und Co. Enteignen in Spandau

    Samstag, den 17. April 2021, 13-16 Uhr
    am U-Bhf. Rathaus Spandau (Rathausseite)

    Wir sammeln Unterschriften für das Volksbegehren. Zusammen und mit guter Laune! Wir freuen uns sehr über neue Sammler*innen, die bei der Unterschriftensammlung für Deutsche Wohnen und Co. Enteignen mitmachen wollen.

    - Materialien wie Unterschriftenlisten, Klemmbretter, Stifte und Desinfektionsspray werden bereit gestellt -

    Schließt Euch an! Wir brauchen alle helfenden Hände. Gerade wegen der Kontaktbeschränkungen wird es den Bürger*innen immer schwerer gemacht zu unterschreiben. Wir müssen gewinnen und 175.000 gültige Unterschriften zusammen tragen!

    Mehr Infos zur zweiten Stufe des Volksbegehrens unter www.dwenteignen.de