Nich nöl'n! Aufstehen
Zugegeben, es gibt keinen Hurra-Patriotismus und keine Kriegseuphorie wie 1914, die die Bevölkerung und das Parlament erfasst. Keiner in der Bundesrepublik stürzt sich mit Hurra ins große Gemetzel, doch angesichts der großen Einigkeit, die am 27.02.2022 im Bundestag unter den Parlamentariern herrschte, musste man sich schon die Augen reiben.
Corona hat uns in gesellschaftspolitische Abgründe blicken lassen. Das Gesundheitssystem ist nicht unschuldig daran. Die Qualität und Leistungsfähigkeit der medizinischen und pflegerischen Versorgung von kranken und alten Menschen wird immer mehr von der Gunst der profitgeleiteten Konzerne abhängen, denen sich auch das medizinische Personal unterwerfen muss. Höchste Zeit, das zu ändern!
Der Neoliberalismus war nie einfach eine ökonomische Lehre, sondern in erster Linie ein politisches Projekt. Im Kern ist er antidemokratisch, fortschrittsfeindlich, internationalitätsfeindlich, antisozial und antiökologisch. Jede oppositionelle Kraft muss sich zuerst darüber klar werden, um sich in seiner Argumentation deutlich davon abzugrenzen.
Bis jetzt ist die S-Bahn noch zu hundert Prozent in der Hand der „Deutschen Bahn“, also in staatlichem Eigentum. Doch vor wenigen Monaten wurden zwei Teilnetze europaweit ausgeschrieben. Wir Berliner haben in den vergangenen Jahrzehnten mit Privatisierungen nur schlechte Erfahrungen gemacht. Deshalb lasst uns ein weiteres Desaster – die Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn – verhindern!
Die herrschende marktradikale Wirtschaftsordnung hat überall in der Bundesrepublik eine schleichende Stagnation der gesellschaftlichen Entwicklung mit starken sozialen Einschnitten herbeigeführt. Seine Prinzipien sind bedauerlicherweise auch in die Argumentation der linken gesellschaftlichen Kräfte eingesickert, als ob es tatsächlich keine Alternativen dazu gäbe.
Nach jahrzehntelanger Dominanz einer mikropolitischen Identitätspolitik im linken Diskurs, erwacht der makropolitische „Klassenkampf“ zu neuem Leben. Der Kapitalismus in Gestalt des Neoliberalismus lässt wieder deutlich zuweisbare Klassen mit jeweils eindeutigen Interessen hervortreten, und einen „Klassenkampf von Oben“, der das Konzept von Klassen und Klassenkampf unvermeidbar macht.
Die Forderung nach einem Lobbyregister und dem Abbau der „Lobbykratie“ in Deutschland und der EU ist eine frühe Forderung der „aufstehen“-Sammlungsbewegung. Lasst uns den Druck auf die Regierungsparteien erhöhen, damit sie ein Lobbyregister einführen, das seinen Namen verdient!
Die AG Umwelt von Aufstehen-Berlin gründete sich nach dem berlinweiten Kongress im April 2019 und trifft sich regelmäßig, um inhaltlich über klima- und umweltpolitische Themen zu diskutieren, Aktionen zu planen und an Veranstaltungen teilzunehmen.
Über 90 % der Klimawissenschaftler aus 80 Ländern haben herausgefunden und unabhängig voneinander in Studien belegt, dass die globale Erderwärmung von Menschen gemacht ist und das Klima verändert. Der zunehmende CO2-Gehalt in der Atmosphäre wird dafür verantwortlich gemacht. Inzwischen sind Klimaveränderungen bereits spürbar.
75.000 Stolpersteine hat der Künstler Günter Demnig und sein Team seit dem Jahre 2000 in Deutschland und 20 anderen Ländern für Opfer des Nationalsozialismus verlegt. Jeweils am letzten, frei gewählten Wohnort der geehrten Person.
