von Andreas Butt-Weise
Was fangen wir mit der Nachricht an, dass der mittlere Verdienst Berliner Haushalte laut Statistisches Bundesamt 21.120€ netto im Jahr beträgt und wer weniger als 12.672€ im Jahr zur Verfügung hat als arm gilt? Und wer dagegen reich ist, bei 200 Prozent über dem Median liegt, also bei 42.240€ netto? Hauptgrund für die finanziellen Unterschiede von uns Bürgern sind die Steuergesetze seit 1990 und die wachsenden Lohnungleichheiten. Diesen Trend müssen wir mit konkreten Forderungen umkehren!
Berlin hat derzeit exakt 3.754.418 Einwohner. Die größte Bevölkerungsgruppe in Berlin mit etwa 1,2 Millionen (32%) machen Menschen in der Altersgruppe zwischen 25 und 40 Jahren aus, gefolgt von etwas mehr als 779.000 Einwohnern (21%) im Alter von 45 bis 60 Jahre.
In Berlin sind 66% der Bürger zwischen 18 und 65 Jahren, davon sind 7,6% arbeitslos. Von den 15% unter 18 gelten 32,2% als arm und von 19% über 65 Jahre 19,5%. Es gibt 173.000 arme Kinder und 139.100 arme Alte! Was sagen uns diese Zahlen?
Eins ist sicher: die Altersarmut wird auf Grund der prekären Löhne weiter ansteigen.
Die Armutsgefährdungsquote liegt in unserer Stadt bei 18,2 Prozent, d.h. das in allen „Risikogruppen“ die Armut zugenommen hat: so ist der Anteil bei den Erwerbslosen 59%, den Alleinerziehenden 44%, bei den kinderreichen Familien 25%, bei Menschen mit niedrigem Qualifikationsniveau 32 % und bei Ausländern 34 %. Besonders besorgniserregend ist die Armutsentwicklung bei Rentnern, bei denen die Armutsquote in den letzten 10 Jahren um 49% auf 15,9% angestiegen ist.
Und dieser Zustand ist erst der Anfang einer anwachsenden Katastrophe!
Bei diesen Mitbürgern ist die Armut in den letzten Jahren deutlich angestiegen: So ist jeder achte Berliner laut Schuldneratlas 2019 überschuldet. In Zahlen bedeutet das, dass 371.792 Berliner überschuldet sind! Damit liegt die Überschuldungsquote bei 12,31 Prozent – der bundesrepublikanische Durchschnitt liegt bei zehn Prozent.
Wir von Aufstehen-Berlin erkennen die private Verschuldung als Folge von Arbeitslosigkeit, Krankheit und Unfall, aber auch Trennung, Scheidung und Tod. Auch sind der Versuch selbständig zu sein sowie vor allem Niedrigeinkommen Risikofaktoren.
Was zunächst einmal wie ein zynisches Zahlenspiel eines Statistikers wirken könnte, macht uns deutlich für wen und mit wem Aufstehen-Berlin für eine Änderung der wirtschaftlichen und sozialen Situation in Berlin antritt.
Weil es eine so existentielle Frage ist, steht Aufstehen-Berlin an der Seite der Vielen, die sozial isoliert, materiell unterversorgt und gesundheitlich beeinträchtigt in ihrer Wut über diese Verhältnisse die Verantwortung in der Politik sehen. Es ist nicht zu ertragen, dass große Teile unserer Mitmenschen sich Bildung, Hobbies oder Urlaub als „Luxus“ nicht leisten können. Wir fordern neben einer Sicherung der Existenz durch eine bessere Grundsicherung auch flächendeckend höhere Löhne, die den Bürgern eine Teilhabe an Bildung und Kultur ermöglichen!
Obwohl die Bundesrepublik die Uno-Menschenrechtsdeklaration unterzeichnet hat, die ein Recht auf soziale Sicherheit, Arbeit und Wohnung erklärt, sind diese Rechte nicht in die Berliner Landesverfassung aufgenommen worden. Für ein Bürgerrecht auf Arbeit und Wohnen wurde das Grundgesetz nicht geändert.
So stehen für Aufstehen-Berlin die Forderungen nach einer anderen Steuer- und Finanzpolitik sowie soziale Maßnahmen beim Wohnungsbau, in der Arbeitsmarktpolitik und beim Ausbau sozialer Dienste auf der Tagesordnung!
Die Jugendlichen ohne Schulabschluss, die Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, die alleinerziehenden Frauen sind die weiter in Armut lebenden von Morgen!
Angesichts von 1.700 Jugendlichen ohne Schulabschluss (7,1%), von 259.000 Haushalten, die von Grundsicherung (Hartz IV) leben, 351.900 Menschen, die Grundsicherung beziehen, der 94.000 sogenannten „Aufstocker“ und der 162.800 prekär Beschäftigten (8,1%), ist die Frage, wie die Rentensituation in 20, 30, 40 Jahren aussieht leicht beantwortet: die Altersarmut wird weiter ansteigen! So geht eine Studie der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) davon aus, dass bis 2030 mehr als 750.000 Berliner in Altersarmut leben werden. Wenn sich nicht was tut!
Wir diskutieren bei Aufstehen-Berlin deshalb verschiedene Antworten auf die nicht zu vernachlässigende Frage: Was tun gegen die ungerechte Verteilung von Wohlstand in diesem Land? Es reicht nicht aus nur den Zustand heute zu ändern, sondern wir müssen heute die Antworten für die Fragen von Morgen finden.
Das was wir heute an Erhöhung der Löhne einfordern, verhindert morgen die Altersarmut!
Wenn wir heute Grundsicherung für alle Arbeitsuchenden und deren Kinder einfordern, brechen wir die „Vererbung“ der Armut!
Wenn wir heute die Beteiligung an der Einzahlung in eine gemeinsame Rentenkasse von Selbständigen, Beamten und Politikern einfordern, stärken wir die gesetzliche Rentenversicherung!
