Kundgebung “Direkte Demokratie ist systemrelevant. 319 Tage sind genug – Schluss mit der Blockade des Volksbegehrens!”
Montag, 18.05.2020, von 14 – 16 Uhr
Versammlungsort: Verwaltungsgericht Kirchstr.7, 10557 Berlin (Achtung begrenzte Kapazitäten)
Anlass der Kundgebung ist die Klageeinreichung gegen Innensenator Geisel wegen Verschleppung des Volksbegehrens.
Seit 319 Tagen wird das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ durch den Berliner Senat blockiert. Schon im Juni 2019 hat die Initiative 77.001 Unterschriften eingereicht und damit die erste Stufe abgeschlossen. Seitdem verschleppt der zuständige Innensenator Andreas Geisel (SPD) die rechtliche Prüfung des Volksbegehrens. Dabei ist die Rechtslage klar, denn mittlerweile belegen sechs Gutachten: die vorgeschlagene Vergesellschaftung der Berliner Wohnungsbestände großer Immobilienkonzerne ist verfassungsmäßig.
Dass Volksbegehren unendlich lange totgeprüft werden, widerspricht jeder Idee von direkter Demokratie, ist aber leider gängige Praxis, wie die Beispiele des Volksbegehrens für Gesunde Krankenhäuser oder des Berlin-Werbefrei-Volksbegehrens zeigen.
Es reicht! Direkte Demokratie darf nicht länger blockiert werden. Herr Geisel, schließen Sie die rechtliche Prüfung ab und geben Sie die zweite Phase des Volksbegehrens frei!
