August 20, 2022

Demokratie zwischen “Rechtsstaat” und “Unrechtsstaat”

Ein Gastbeitrag
In diesen Tagen kursiert wieder der jährliche Bericht über die nach wie vor auffälligen Unterschiede zwischen Ost und West. Ein Teil der Ostdeutschen sei für die Demokratie verloren und die meisten stünden der Politik insgesamt skeptischer gegenüber als ihre westdeutschen Landsleute, heißt es. Das ist eine Symptom-, aber keine Ursachen-beschreibung.

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Einheit in Vielfalt

Unser Kongress hat nun an zwei Tagen stattgefunden. Unser Dankeschön gilt vor allem denjenigen, die unseren Kongress durch ihre Anwesenheit mitgestaltet haben. Die Referenten aus unseren Reihen waren gut vorbereitet und haben fachliche Kompetenz gezeigt. Nach ihren Beiträgen wurden auch die Fragen, weitere Antworten oder Anregungen gesammelt. Sie werden nun von einem Redaktions-Team zusammengefasst und als vorbereitetes Papier in das Plenum (Abschlussveranstaltung des Kongresses) am 22. August zur Abstimmung eingereicht.

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Rechts und Links

Es ist nicht zu vermeiden, dass wir uns dem Konflikt zuwenden, der zwischen einer „modernen“ Vorstellung von Gesellschaft und einem regressiven Bewusstsein besteht, das die Rückkehr zu „Volk“ und „Nation“ predigt, da dieser Konflikt aktueller denn je ist. Dieses Hochholen des Nationalen durch linke Retter der Vaterländer überlässt sich – bewusst oder unbewusst – dem Lob der Querfront.

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Abgrund Corona

Corona hat uns in gesellschaftspolitische Abgründe blicken lassen. Das Gesundheitssystem ist nicht unschuldig daran. Die Qualität und Leistungsfähigkeit der medizinischen und pflegerischen Versorgung von kranken und alten Menschen wird immer mehr von der Gunst der profitgeleiteten Konzerne abhängen, denen sich auch das medizinische Personal unterwerfen muss. Höchste Zeit, das zu ändern!

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„Ich bereue nichts!“

Am 21. November 1945, also ein gutes halbes Jahr nach Ende des Zweiten Weltkriegs, begann in Nürnberg der Prozess gegen zunächst (nur) 21 Hauptkriegsverbrecher, weil es im Schwurgerichtssaal in Nürnberg auf der Anklagebank nur 24 Sitzplätze gab. Dabei hätten aus dem „Deutschen Reich“ etwa 300.000 Kriegsverbrecher wegen schwerer Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden müssen.

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„Eine S-Bahn für Alle“

Bis jetzt ist die S-Bahn noch zu hundert Prozent in der Hand der „Deutschen Bahn“, also in staatlichem Eigentum. Doch vor wenigen Monaten wurden zwei Teilnetze europaweit ausgeschrieben. Wir Berliner haben in den vergangenen Jahrzehnten mit Privatisierungen nur schlechte Erfahrungen gemacht. Deshalb lasst uns ein weiteres Desaster – die Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn – verhindern!

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