von Hans Jürgen Pieper
Eine Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Inneres verkündete am Donnerstag, den 17. September 2020 das Ende der über ein Jahr andauernden Hinhaltetaktik der Prüfung über die Zulässigkeit des Volksbegehrens der „Deutsche Wohnen & Co enteignen!“ zur Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen in Berlin.
Das ist ein großer Erfolg der Kampagne!
In der Sitzung vom 22.9.20 verkündete der Senat seinen Standpunkt zum Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens und setzt damit den rechtlich vorgesehenen Weg in Gang. Zunächst hat jetzt das Abgeordnetenhaus die Gelegenheit, über das Volksbegehren zu debattieren, bis es nach 4 Monaten entscheiden muss, ob es das Volksbegehren nach Vergesellschaftung annimmt. Das ist nach gegenwärtigem Stand nicht zu erwarten.
Tut es das nicht, kann die Initiative die Durchführung des Volksbegehrens verlangen. Damit steht der Durchführung zum Zeitpunkt der nächsten Abgeordnetenhaus- bzw. Bundestagswahl nichts mehr im Wege.
Aufstehen-berlin und mit ihr die AG aufstehen-wohnen-berlin gratulieren den AktivistInnen der Kampagne zu ihrem Erfolg und ihre unermüdliche Ausdauer über ein Jahr Hinhaltetaktik und Geisel-Drama!
Auch die Einführung des Mietendeckels wäre ohne diesen Kampf nicht möglich gewesen!
Für uns von aufstehen-berlin bedeutet das, wir können uns inhaltlich und organisatorisch auf den Beginn der 2. Phase der Unterschriftensammlung ab Mitte Februar 2021 einstellen und uns in die Kampagne beim Aufbau von Kiezteams und Kiezstrukturen zur Unterschriftensammlung ab Mitte Oktober 2020 einbringen.
Aufstehen-berlin hat die erste Sammlung breit unterstützt und zum Erfolg von 77.000 Unterschriften beigetragen. Die AG aufstehen-wohnen-berlin bekräftigt hiermit, die Unterstützung für die Unterschriftensammlung zur Vergesellschaftung der großen Wohnungsgesellschaften fortzusetzen und sich an den Kiezsammlungen zu beteiligen.
