August 8, 2020

RE: GREEN NEW DEAL FOR EUROPE

Allerdings sollten wir neben unsere Geldbilanzen heute stets auch ökologische Bilanzen legen und da könnte es etwas problematisch werden: Denn dieses Investitionsprogramm bedeutet auch ein kurzfristiges Mehr an Schadstoffemissionen, dies in der Hoffnung, dass diese um ein paar Jahre zeitversetzt umso deutlicher sinken. Wenn wir uns dumm anstellen, könnte die paradoxe Situation entstehen, dass wir genau durch dieses Plus an Schadstoffen den Kipppunkt reißen, was wir ja gerade verhindern wollen.

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Corona-Virus entlarvt marodes Gesundheitssystem

Politiker aller Parteien, die in den letzten Jahrzehnten ganz im Sinne neoliberaler Gesundheitspolitik dazu beigetragen haben, das bundesdeutsche Gesundheitssystem systematisch kaputtzusparen, sind dieser Tage voll des Lobes über jene Menschen, die in Krankenhäusern, in der Notfallmedizin und Gesundheitsämtern unermüdlich gegen das Coronavirus kämpfen. Auch die großen Medienkonzerne stimmen gerne in den Chor der „Danksager“ ein, obwohl sie es waren, die seit Jahren unkritisch zu Gesetzesinitiativen und fragwürdigen Studien schwiegen, anstatt staatliche Spardiktate und eindeutig interessengesteuerte Studien kritisch zu hinterfragen – wie es eigentlich ihre Funktion in einer demokratischen Gesellschaft gewesen wäre.

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Die Mär von den Überkapazitäten im Krankenhausbereich

Das deutsche Gesundheitswesen brauche mehr Marktwirtschaft, verkündete Ende letzten Jahres Stephan Sturm, Vorstandsvorsitzender des börsennotierten größten Klinikkonzerns Deutschlands, der Fresenius Helios Kliniken! Die Wahrheit ist: Marktwirtschaft im Krankenhaus ist eher Teil des Problems als Teil der Lösung! Es bleibt zu hoffen, dass diese Einsicht sich mit dem Ende der Covid-19-Pandemie durchsetzt und zu einem generellen Perspektivwechsel im Gesundheitswesen führt.

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Geräumt wird später

Die landeseigenen Wohnungsunternehmen (und nur die) werden in den nächsten sechs Monaten keine Zwangsräumungen durchführen. Auch Strom- oder Gassperren sollen ausgesetzt werden. Diese werden für alle Einwohner während der Corona-Krise vertagt. Mietschulden verfallen jedoch nicht, sondern müssen innerhalb von zwei Jahren nachgezahlt werden …

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Legalize Cannabis

Doch gerade die Aufhebung des Cannabisverbots offenbart politische Vorbehalte, den Umgang mit Cannabis den mündigen Bürger*innen zu überlassen und womöglich dem Wiederaufkommen einer kritischen, bürgerverschreckenden Jugendbewegung einen Vorschub zu leisten.

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Internationale Solidarität in Zeiten der Corona-Krise

Weltweit werden seit Beginn des Jahres die allergrößten Anstrengungen unternommen, um eine Krise zu bewältigen, die massivste gesundheitliche und wirtschaftliche Probleme bisher ungeahnten Ausmaßes bedeutet. Sehr viele Ärzte, Experten, Behörden und Politikern aus vielen Ländern warnen eindringlich vor der sich ständig zuspitzenden Krise. Außerdem werden Quarantänevorschriften inzwischen in sehr vielen Ländern mehr oder weniger rigoros angewendet. Es wird befürchtet, dass die Virus-Krankheit auch für Altenheime, Gefängnisse, Geflüchtete und Obdachlose eine große Gefahr darstellen wird.

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Bremst Corona unseren Widerstand?

Heerstraße Nord, Wilhelmstadt, Falkenhagener Feld, Spandau ist ein Brennpunkt der Wohnungsnot in Berlin. 61,4% der Spandauer sind sozialwohnungsberechtigt (Berlin 57%). Die offizielle Arbeitslosenquote liegt bei 9 % (Berlin 8%). Pro Jahr werden 750 Mieter durch die Jobcenter zum Umzug nach Spandau gezwungen, weil die Mieten hier billiger als in anderen Bezirken Berlins sind.

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Staatshilfe im Corona-Fieber

Staatshilfe im Corona-Fieber
Der Corona-Virus hat unseren Planeten ergriffen und die in der nunmehr grassierenden Pandemie notwendigen Begrenzungen zwingen weltweit die Nationalökonomien zu drastischen Maßnahmen. Dabei ist jetzt schon klar, dass unsere Welt nach der Corona-Pandemie in ein bis zwei Jahren eine andere Welt sein wird.

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Was ist eigentlich Geld?

Wir hören und lesen ständig, dass der Staat nur so viel Geld ausgeben kann, wie er als Steuern und Abgaben von seinen Unternehmen und Bürgern einnimmt. Die daraus entstehende sogenannte schwarze Null hat in Deutschland Gesetzeskraft.
Es entsteht die Frage, warum behandeln die Makroökonomen in Westeuropa gegen die vorhandenen Tatsachen Geld noch wie im Mittelalter und erklären uns die Wirkung auch genauso. So lange und immer wieder, bis wir es alle glauben.

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was uns stark macht

Kulturstreit – Streitkultur
Wie sprechen wir? Ist unsere Begriffswahl über die Verhältnisse in Politik und Medien klar zu unterscheiden von unseren politischen Gegnern? Müssen wir nicht viel stärker darauf achten, wie wir sprechen, und sollte unsere Sprache sich nicht ganz klar von rechter Sprache abgrenzen?

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