Januar 28, 2021

Abrüsten statt Aufrüsten! – Aktionstag

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2020-12-05 10:00 - 15:00

Aktionstag "Abrüsten statt Aufrüsten!"

Aufstehen Berlin unterstützt den Aktionstag für Abrüstung

In der zweiten Dezemberwoche wird der Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Und die Rüstungsausgaben sollen weiter steigen, trotz Pandemie und Wirtschaftskrise!

Nach der Wahl des neuen US-Präsidenten Biden beeilte sich die Bundesregierung, ehrerbietig die Erfüllung des sogenannten „Zwei-Prozent-Ziels“ anzupeilen, das heißt: Mittelfristig sollen alle NATO-Staaten mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandproduktes für das Militär ausgeben! Das bedeutet auch für die künftigen Jahre eine weitere enorme Zunahme beim Militäretat.

Das wollen wir nicht hinnehmen. Wir brauchen unser Geld für andere Dinge: Gesundheit, Bildung, Sozialstaat. Und wir brauchen eine neue Entspannungspolitik statt immer weiterer Aufrüstung!

Deshalb unterstützt Aufstehen Berlin den Aktionstag „Abrüstung und neue Entspannungspolitik“ der Initiative "Abrüsten statt Aufrüsten!"   https://abruesten.jetzt/

Termin: Samstag, 5. Dezember 2020:

Um 10 Uhr treffen wir uns auf dem Kaiser-Wilhelm-Platz in Schöneberg zu einer Kundgebung, auch um Info-Material zum Thema zu verteilen.

Um 13:30 Uhr beteiligen wir uns dann an der Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt mit anschließender Menschenkette rund um den Reichstag.

Kommt zahlreich!

Related upcoming events

  • 2021-01-28 11:00 - 2021-01-28 13:00

    Wir bewerben uns: Die S-Bahn uns Berliner*innen!

    Kundgebung vor der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

    am Donnerstag, 28. Januar 2021, um 11 Uhr

    Wo? vor der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
    Adresse: Am Köllnischen Park 3, 10179 Berlin
    Anreise: U-Bhf. Märkisches Museum oder S+U-Bhf. Jannowitzbrücke

    Aktion anlässlich des Ablaufs der Bewerbungsfrist für die S-Bahn-Ausschreibung

    Am 28. Januar 2021 endet die Frist, innerhalb derer private Unternehmen aus ganz Europa ihr Interesse an der Ausschreibung von Betrieb, Fahrzeugbeschaffung und Instandhaltung der Berliner S-Bahn bekunden können. Mit dem 8-Milliarden-Vorhaben drohen Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn. Während Chaos und Probleme für Beschäftigte und Fahrgäste vorprogrammiert sind, erwarten die privaten Unternehmen satte Gewinne.

    Wir können uns keine S-Bahn leisten, die Goldesel für private Unternehmen ist – oder für die Deutsche Bahn. Um Mobilität für alle, gute Arbeitsbedingungen und Klimaschutz demokratisch voranzubringen, muss das Land Berlin die S-Bahn selbst betreiben. Unsere öffentlichen Gelder sollen nicht in die Taschen privater Eisenbahnunternehmen fließen, sondern ins Gemeinwohl. Mit der Ausschreibung ist das alles nicht zu machen. Deswegen sagen wir: Schluss mit der Ausschreibung – die S-Bahn uns Berliner*innen!

    Wir fordern vom Land Berlin, dass es – gemeinsam mit dem Land Brandenburg – umgehend Verhandlungen mit der Deutschen Bahn und der Bundesregierung über einen Einstieg in die S-Bahn Berlin GmbH aufnimmt und eine landeseigene S-Bahn aufbaut. Die teuren, bürokratischen und gemeinwohlfeindlichen Ausschreibungen sind sofort zu beenden.

    „Mit der Ausschreibung droht die Schließung bestehender Werkstätten. Entlassungen bei uns S-Bahnern sind vorprogrammiert. Wir werden von Lohnkürzungen betroffen sein. Der Service wird sich massiv verschlechtern, ausbaden müssen das die Fahrgäste. Die Grünen wollen, dass künftig mehrere private Betreiber die S-Bahn betreiben. Das wird zu Chaos für uns alle führen.” – Janek Neuendorf, EVGler und S-Bahner

    „Ausschreibungen sind bürokratisch und kostspielig. Bei der Vergabe an Private werden die Möglichkeiten der demokratischen Kontrolle eingeschränkt zugunsten bürokratischer Verträge. Gewinner sind dabei die privaten Eisenbahnunternehmen und teure Lobby-Beraterfirmen, die auf komplizierte Vertragskonstrukte spezialisiert sind.“ – Eine S-Bahn für alle

    Facebookveranstaltung: https://www.facebook.com/events/443821070098210

    Organisiert von der Initiative "Eine S-Bahn für Alle"