Oktober 20, 2020

Demokratie ist unvermeidbar …

also lasst uns die Menschen dazu fähig machen.

(Alexis de Tocqueville)

von Andreas Butt-Weise

Könnte es sein, dass unsere „kranke“ Gesellschaft, die mittlerweile nur noch ein Anhängsel der wirtschaftlich Mächtigen und ihrer Interessen geworden ist, durch eine zoonotische Infektion geheilt werden wird? Kann der Virus Covid-19 uns von dem Virus des Neoliberalismus befreien?

Deutlich sichtbar hat in den letzten Jahrzehnten eine neoliberale Politik zu einer Kolonisierung des Staates durch die Interessen der Unternehmen und Verbände geführt. Ein nicht durchsichtiges Geflecht von Lobbyisten vereinnahmte die Regierungspolitik. Diese beschwor, indem sie vorgab die „Mitte“ der politischen Skala zu repräsentieren, den Konsens, die Aufhebung der politischen Gegensätze und der gesellschaftlichen Antagonismen. Dieser verlautbarte Wegfall von Wahlmöglichkeiten zwischen realen Alternativen war die Kapitulation gegenüber dem Neoliberalismus und führte zu einem Legitimationsverlust demokratischer Institutionen.

Die erklärte Alternativlosigkeit der Regierungspolitik, die Auflösung politischer Gegensätze und die Verflechtung mit der „Schlüsselindustrie“ (Automobil-, Chemie- und Energieindustrie) führte zu einer Politik- und Demokratieverdrossenheit bei der Mehrheit der Gesellschaft. Bereits 2007 wurde in „Deutsche Zustände“, herausgegeben von Wilhelm Heitmeyer, folgende Feststellung getroffen: „Bis zu 90 Prozent der Bundesbürger wähnen, dass die demokratischen Parteien schwierige Probleme nicht lösen können“. Die Beendigung des „Krieges“ der „Schlüsselindustrie“ gegen unsere Existenzgrundlagen durch große Reformen im ökologischen und sozialen Kontext wurde der Regierung nicht mehr zugetraut./1/ So schien es, dass mit der selbst herbeigeführten „Hilflosigkeit“ der Regierenden eine sich in unserer Republik immer deutlicher abzeichnende Oligarchie (Herrschaft von Wenigen), bzw. Timokratie (Regierung der Besitzenden) und Mediokratie (Medienherrschaft) die Idee der Volkssouveränität zu Grabe trug.  

Wie sich jetzt in der Corona-Pandemie deutlich zeigt, hat sich trotz Schwächung des Vertrauens in die parlamentarische und repräsentative Demokratie kaum Widerspruch zwischen den staatlichen Anordnungen und den Präferenzen der Bürger aufgetan. Weil sich die Regierenden an ihre Fürsorgepflicht erinnert und wahrgenommen haben, waren „Notstandsgesetze“ nicht notwendig. Unsere Situation und unser Verhältnis von „Anordnung“ und „Gehorsam“ ist paradox: auf der einen Seite unterwerfen wir uns den Anordnungen der Regierung zu unserem Schutz und auf der anderen Seite ermächtigen wir sie durch unsere Unterwerfung, über uns zu bestimmen, wie wir uns zu verhalten haben.

Es zeigt uns, dass wir auch in einer Krise wie dieser durch die Einsicht in die Notwendigkeit eben unsere Souveränität als Souverän zurückerlangen, indem wir die Regierenden in die Lage versetzen, durchaus drakonische Maßnahmen zu ergreifen. Wir haben mit dieser Einsicht geschafft, die Not zu wenden und erlebt, dass die Regierung durchaus in der Lage ist, regulativ in Wirtschaftsprozesse einzugreifen. Wir Bürger haben als Demos unsere Macht nicht nur de jure, sondern de facto zurückerhalten, indem wir paradoxer Weise mit unserer Gefolgschaft unseren Vertretern in den Parlamenten ihre Souveränität gegenüber der Wirtschaft zurückgegeben haben. Und das ist wirklich bemerkenswert!

Was folgt daraus? Natürlich dürfen wir nicht so naiv sein und die Einschränkung unserer Grundrechte als unproblematisch ansehen. Selbstverständlich müssen wir dafür sorgen, dass sie nach der Krise wieder aufgehoben wird und sich kein „temporärer Überwachungs- oder Polizeistaat“ bilden darf. Aber, und das kann uns beruhigen, unsere Einsicht in die Notwendigkeit der Maßnahmen haben uns gezeigt, dass autoritäre Staatsverfassungen wie Plutokratien, Technokratien oder Mafiokratien für Krisenbewältigungen überflüssig sind. Man kann den Eindruck gewinnen, dass dem postdemokratischen Trend mit der breiten Zustimmung in der Bevölkerung zu den staatlichen Verordnungen „Politik in ihrem Ur-Sinn – die Formung gesellschaftlicher Verantwortlichkeiten – im Zuge dieser Krise eine neue Glaubwürdigkeit, eine neue Legitimität zurückbekommen hat.

Was folgt daraus? Angesichts dessen, dass wir die „Finanz- bzw. Staatsschuldenkrise“ noch nicht überwunden haben, dass wir die Corona-Krise erst noch überwinden müssen, und wir es auch weiterhin mit der Klimakrise zu tun haben, könnte man den Eindruck haben, das alles ist nicht handhabbar. Das Angehen und die Erfolge gegen eine Krise– und das haben wir erlebt – haben etwas mit unserer Einstellung und unserem Vertrauen in unsere Gesellschaftverfassung zu tun.

„Und plötzlich ist alles möglich, obwohl es sich um eine sehr kleine Bedrohung handelt. Aber angesichts der ganz großen Menschheitsbedrohung scheint das alles nicht möglich zu sein?“ /2/

Es ist unsere Bereitschaft, einen Staat und seine Regierung in ihren Entscheidungen zu akzeptieren, der „im Zuge der ökologischen Umwandlung unserer Wirtschaft, unseren fundamentalen Paradigmawechsel hin zur Nachhaltigkeit … verbietet, der einschreitet, der klare Grenzen setzt, der kontingentiert …“ /3/ Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere ist, dass man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass mit dem Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Parlamente und Regierungen in dieser Krisensituation  aus uns  Bürgern, einer  inaktiven und politisch desinteressierten Masse, wieder „wache“ Bürger geworden sind, die nun wissen, was in unserer Demokratie an Veränderung alles möglich ist. Und das was möglich ist, braucht nicht nur eine klare politische Vorgabe, sondern die Unterstützung von uns allen. Deshalb ist es an der Zeit die Forderung nach „mehr Demokratie wagen“ ernst zu nehmen. Die Bereitschaft nach Veränderung der Lebenswirklichkeit setzt eine stärkere Partizipation von uns Bürgern durch plebiszitäre Elemente in der demokratischen Willensbildung voraus.  Ein  inputorientiertes responsives Demokratiemodell würde uns Bürger die anstehenden Veränderungen mittragen lassen, die dringend von der Politik angegangen werden sollten. Deshalb dürfen wir es nicht erwarten, sondern müssen einfordern, dass jetzt die Zeit ist,  auf die Interessen von uns Bürgern einzugehen!

Es sollte kein „Weiter-So“ nach den neoliberalen Kriterien wie Verwertbarkeit, Nützlichkeit und Effizienz geben, die uns zu „Menschenmaterial“ machen. Die in der Krise entstandene gesellschaftliche Solidarität wird die soziale Desintegration durch die jetzigen Klassenunterschiede nicht weiter hinnehmen. Mit der Forderung des Umbaus unserer Wirtschaft zu einer ökologischen und nachhaltigen, treten wir auch ein für die Flankierung durch staatliche Investitionen, die uns dem  Traum von einem „Goldenen Zeitalter“, einer sozial gerechteren und egalitäreren Gesellschaft näherbringen.

Es muss keine „schwärmerische Gesellschaftsromantik“/4/ bleiben, denn ein ökonomischer und politischer Paradigmenwechsel hat eine gesellschaftliche Mehrheit, die sich gegen eine Privatisierung, Liberalisierung und Verschlankung unseres Staates ausspricht. Erinnern wir unsere Regierung immer wieder daran, dass ein Wiederanfahren der Wirtschaft nach alten Mustern eine „Normalität“ wiederherstellt, die von Ignoranz, selektiver Wahrnehmung und eingespielten Handlungsmustern geprägt ist. Da wir nun durch „Corona“ wissen, dass für einen Übergang in eine klima- und ressourcenverträgliche Wirtschaft sowohl technologische als auch finanzielle Mittel bereitzustellen der Staat in der Lage ist, sollten wir dies von ihm einfordern! Einen „Neustart“ ohne einen ökologischen und sozialen Wandel sollte von unserer Gesellschaft nicht mitgetragen werden. Setzen wir uns für diesen Wandel ein!