Eilmeldung: Wehret den Anfängen!
Am Sonnabend, den 3. Oktober, Feiertag, könnt ihr eine Lehrstunde in authentischer politischer Bildung erleben: verhindern wir gemeinsam den Aufmarsch von Neo-Nazis am Tag der Einheit!
Monat: September 2020
Wir wollen gewinnen!
In der Sitzung vom 22.9.20 verkündete der Senat seinen Standpunkt zum Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen!“ und setzt damit den rechtlich vorgesehenen Weg in Gang. Die AG aufstehen-wohnen-berlin bekräftigt hiermit die weitere Unterstützung der Unterschriftensammlung zur Vergesellschaftung der großen Wohnungsgesellschaften.
Terror“ermittlungen“
Wer da geglaubt hätte, dass nach Aufdeckung der NSU-Mordserie im Jahre 2011 von nun an bei den Ermittlungsbehörden von Polizei über Landeskriminalämter und Staatsanwaltschaften das große Umdenken in Sachen Strafverfolgung von Neo-Nazi-Terror einsetzen würde, wurde bitterlichst enttäuscht. Deshalb demonstriert die Gruppe „BASTA“ seit Mai 2019 jeden Donnerstag von 8-10 Uhr morgens! vor dem LKA am Tempelhofer Damm 12 gegen den jahrelangen Stillstand der Ermittlungen im Neukölln-Komplex.
Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)
Das DIW und andere wollen jetzt das BGE „wissenschaftlich untersuchen“. Doch zielt schon die Fragestellung an den eigentlichen Notwendigkeiten eines BGE vorbei.