September 25, 2021

Der gemeine Neoliberalismus

Der Neoliberalismus war nie einfach eine ökonomische Lehre, sondern in erster Linie ein politisches Projekt. Im Kern ist er antidemokratisch, fortschrittsfeindlich, internationalitätsfeindlich, antisozial und antiökologisch. Jede oppositionelle Kraft muss sich zuerst darüber klar werden, um sich in seiner Argumentation deutlich davon abzugrenzen.

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„Ich bereue nichts!“

Am 21. November 1945, also ein gutes halbes Jahr nach Ende des Zweiten Weltkriegs, begann in Nürnberg der Prozess gegen zunächst (nur) 21 Hauptkriegsverbrecher, weil es im Schwurgerichtssaal in Nürnberg auf der Anklagebank nur 24 Sitzplätze gab. Dabei hätten aus dem „Deutschen Reich“ etwa 300.000 Kriegsverbrecher wegen schwerer Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden müssen.

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Für eine lebenswerte Zukunft

Ein Gastbeitrag
In Schwerin hat sich am 27. Februar 2020 ein Klimabündnis aus 18 verschiedenen Gruppen, Organisationen und Vereinen gegründet, die Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Gemeinwohl für alle auf ihre Agenda gesetzt haben. Dieses Bündnis hat sich im Zuge der Ausrufung des Klimanotstandes im Januar 2020 in Schwerin formiert, um gemeinsam hinsichtlich einer gerechten Zukunft für alle, auch für folgende Generationen, an einem Strang zu ziehen.

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Sicherlich Rente

Die schlechte Absicherung im Alter ist das Resultat verfehlter Reformen, die das Rentenniveau der „Gesetzlichen Renten Versicherung“ systematisch zugunsten privater Vorsorgeprodukte abgesenkt haben. Aktuell wird in Politik und Medien das Scheitern dieser Reformen, insbesondere was die Erwartungen an die privaten Altersvorsorgeprodukte angeht, eingestanden.

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„Eine S-Bahn für Alle“

Bis jetzt ist die S-Bahn noch zu hundert Prozent in der Hand der „Deutschen Bahn“, also in staatlichem Eigentum. Doch vor wenigen Monaten wurden zwei Teilnetze europaweit ausgeschrieben. Wir Berliner haben in den vergangenen Jahrzehnten mit Privatisierungen nur schlechte Erfahrungen gemacht. Deshalb lasst uns ein weiteres Desaster – die Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn – verhindern!

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Zu sagen, was ist

Die herrschende marktradikale Wirtschaftsordnung hat überall in der Bundesrepublik eine schleichende Stagnation der gesellschaftlichen Entwicklung mit starken sozialen Einschnitten herbeigeführt. Seine Prinzipien sind bedauerlicherweise auch in die Argumentation der linken gesellschaftlichen Kräfte eingesickert, als ob es tatsächlich keine Alternativen dazu gäbe.

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Identitätspolitik und Klassenbewusstsein

Nach jahrzehntelanger Dominanz einer mikropolitischen Identitätspolitik im linken Diskurs, erwacht der makropolitische „Klassenkampf“ zu neuem Leben. Der Kapitalismus in Gestalt des Neoliberalismus lässt wieder deutlich zuweisbare Klassen mit jeweils eindeutigen Interessen hervortreten, und einen „Klassenkampf von Oben“, der das Konzept von Klassen und Klassenkampf unvermeidbar macht.

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