Dezember 2, 2020

Warum diese Petition jetzt?

Wir als Vertreter*innen von Aufstehen Berlin möchten mit unserer Petition darauf aufmerksam machen, wie ungleich die beschlossenen Corona-Hilfen verteilt sind und viele Menschen wissen nicht, wie sie materiell und sozial die nächsten Wochen überstehen sollen. Dabei haben wir alle Mitbürger im Blick, die weniger als 2.000 Euro netto als Single und weniger als 4.000 Euro netto als vierköpfige Familie monatlich zur Verfügung haben. Das entspricht in Deutschland aktuell genau 70% unserer Mitmenschen.

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Ein Virus geht um in Europa – der Virus des Neoliberalismus!

Wir erleben wahrscheinlich erst den Anfang einer wirtschaftlichen Megakrise, in deren Katastrophendynamik die Hoffnung einer solidarischen Welt innewohnt. Auch wenn, als die Corona-Krise auf die europäische Halbinsel übergriff, mit den geschlossenen Grenzen und der nationalen Quarantäne in der Panik vor Ansteckung jeder sich selbst der Nächste zu sein schien, wird nach den anfänglichen Schwierigkeiten die Stunde der europäischen Solidarität schlagen.

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Corona und Menschenrechte

Die Bundesregierung macht Politik nach Ethik und Moral: Vizekanzler Scholz – seinerzeit in Vertretung der sich in Quarantäne befindlichen Bundeskanzlerin – findet es unerträglich, den Verlust von Menschenleben in Kauf zu nehmen, damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt.Es geht um die Lebensrettung von Bundesbürgern! Geht es um die Sorgfaltspflichten deutscher Unternehmen im Umgang mit Menschenrechten anderswo, ist die Bundesregierung nicht ganz so moralisch.

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Corona-Virus entlarvt marodes Gesundheitssystem

Politiker aller Parteien, die in den letzten Jahrzehnten ganz im Sinne neoliberaler Gesundheitspolitik dazu beigetragen haben, das bundesdeutsche Gesundheitssystem systematisch kaputtzusparen, sind dieser Tage voll des Lobes über jene Menschen, die in Krankenhäusern, in der Notfallmedizin und Gesundheitsämtern unermüdlich gegen das Coronavirus kämpfen. Auch die großen Medienkonzerne stimmen gerne in den Chor der „Danksager“ ein, obwohl sie es waren, die seit Jahren unkritisch zu Gesetzesinitiativen und fragwürdigen Studien schwiegen, anstatt staatliche Spardiktate und eindeutig interessengesteuerte Studien kritisch zu hinterfragen – wie es eigentlich ihre Funktion in einer demokratischen Gesellschaft gewesen wäre.

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Die Mär von den Überkapazitäten im Krankenhausbereich

Das deutsche Gesundheitswesen brauche mehr Marktwirtschaft, verkündete Ende letzten Jahres Stephan Sturm, Vorstandsvorsitzender des börsennotierten größten Klinikkonzerns Deutschlands, der Fresenius Helios Kliniken! Die Wahrheit ist: Marktwirtschaft im Krankenhaus ist eher Teil des Problems als Teil der Lösung! Es bleibt zu hoffen, dass diese Einsicht sich mit dem Ende der Covid-19-Pandemie durchsetzt und zu einem generellen Perspektivwechsel im Gesundheitswesen führt.

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Legalize Cannabis

Doch gerade die Aufhebung des Cannabisverbots offenbart politische Vorbehalte, den Umgang mit Cannabis den mündigen Bürger*innen zu überlassen und womöglich dem Wiederaufkommen einer kritischen, bürgerverschreckenden Jugendbewegung einen Vorschub zu leisten.

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