Oktober 29, 2020

Terror“ermittlungen“

In Neukölln nichts Neues.

von Jochen Thiessow

Wer da geglaubt hätte, dass nach Aufdeckung der NSU-Mordserie im Jahre 2011 von nun an bei den Ermittlungsbehörden von Polizei über Landeskriminalämter und Staatsanwaltschaften das große Umdenken in Sachen Strafverfolgung von Neo-Nazi-Terror einsetzen würde, wurde bitterlichst enttäuscht. Das ganze Gegenteil ist der Fall: Während die Neo-Nazis und ihr Umfeld draußen bis in den Bundestag und die Länderparlamente hinein Zulauf erhalten, reißt die Zahl der in Amt und Würden aufgestöberten Neo-Nazi-Beamten  nicht ab. Immer neue Fälle kommen hinzu, und der demokratische Staat zeigt sich  nicht wehrhaft. Statt jeden Neo-Nazi-Beamten sofort zu suspendieren, aus dem Amt zu entfernen und damit allen anderen zu signalisieren: Neo-Nazis fliegen raus!, wird laviert und vertuscht. Dafür sorgt der berüchtigte Korpsgeist bei Polizei, Militär und Justiz, der auch als „Code of Silence“ bezeichnet wird.

Bahnt sich endlich eine Wende an, seit in NRW Mitte September nicht weniger als 29! Polizistinnen und Polizisten vom Dienst suspendiert wurden und Ausweise und Waffen abgeben mussten?

In Berlin-Neukölln terrorisieren Neo-Nazis seit 2012 politische aktive Bürgerinnen und Bürger. Ziel ist – wie immer bei terroristischen Gewalttaten – die Einschüchterung der Betroffenen und ihrer Mitstreitenden. Der rechte Terror reicht von Mord über Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge bis hin zu Drohbriefen, Schmierereien, Sachbeschädigungen, Diebstählen von Stolpersteinen usw. Keine einzige dieser Straftaten, inzwischen nähert sich ihre Zahl der 100, wurde je aufgeklärt. Keine einzige!  Gleichzeitig häufen sich Hinweise auf rechtsextreme Strukturen im Landeskriminalamt (LKA) und absolut unwillige, desinteressierte „Ermittler“.

Die Justiz packt ihre Trickkiste aus, um nicht ermitteln oder gar anklagen zu müssen. Neo-Nazi-Terrorakte werden als „Einzelfälle“ hingestellt, Verfahren werden schnell eingestellt. Wenn es heißt, dass „in alle Richtungen“ ermittelt wird, ist das im Klartext das Signal an alle Neo-Nazis, dass in ihre Richtung garantiert  n i c h t  ermittelt wird. All das erinnert fatal an die Praxis der Justiz bei der Verfolgung von Naziverbrechen in den 1950er Jahren: Die Täter können sicher sein, dass ihnen nichts passiert.

Das Ganze wird inzwischen unter dem Begriff „Neukölln-Komplex“ zusammengefasst.

BASTA!

(Wir haben genug!)

Die Gruppe „BASTA“ demonstriert seit Mai 2019 jeden Donnerstag von 8-10 Uhr morgens! vor dem LKA am Tempelhofer Damm 12 gegen den jahrelangen Stillstand der Ermittlungen im Neukölln-Komplex. „Schämt euch!“ wurde den Teilnehmenden von LKA-Beamten zugerufen, die zum Dienst kamen. Man ahnt, welcher Couleur diese Herren Beamten zuzurechnen sind und warum es unter solchen Vorzeichen im Neukölln-Komplex nicht vorangeht.

„BASTA“ hat nun einen Offenen Brief verfasst, den wir hier veröffentlichen wollen und um dessen Beachtung wir herzlich bitten.

Was man sonst noch tun kann? Hingehen zu den BASTA-Leuten und damit Leute unterstützen, die aktiv gegen Nazis aufstehen.

Mit Zuspruch, Zeit, Anwesenheit, Briefen und Mails an Verantwortliche, Spenden.

Das kann jede und jeder von uns machen.

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