Oktober 31, 2020

Krankenhausschließungen stoppen!

von Petra Weingärtner

Unterzeichnet jetzt die bundesweite Petition an Jens Spahn!

(https://www.gemeingut.org/civi-public/?page=CiviCRM&q=civicrm%2Fpetition%2Fsign&sid=29&reset=1)

Es gibt derzeit kaum ein anderes Thema in den Medien als die Corona-Pandemie. Aus Sorge, dass die Bevölkerung der Vorsichtsmaßnahmen überdrüssig wird, ist eine gewisse Panikmache spürbar. Die Bürger werden über die verpflichtenden Tests für Heimkehrer aus Risikogebieten und zum Teil drohenden hohen Geldstrafen bei Regelverstößen hinaus ständig in Alarmbereitschaft gehalten. Da stellt sich sicher bei aller Berechtigung für Schutzmaßnahmen nicht nur mir die Frage, wie sich dieses „Dauer-Kümmern“ um die Gesundheit der Bürger und die Sorge um ein Scheitern des Gesundheitssystems mit Schließungen von Krankenhäusern verträgt?

Werden nicht alle vorhandenen Behandlungsplätze gebraucht, besonders wenn von einer drohenden zweiten Coroana Welle die Rede ist?

Auch wenn keine zweite Welle kommt, was wir inständig hoffen, ist die Gefahr weiterer globaler Pandemien für die Zukunft auszuschließen? Und sollten wir nicht lieber mehr Kapazitäten haben als zu wenige? Es sollte auch nicht wieder vorkommen, dass andere Erkrankungen wegen vermeintlich nicht vorhandener Kapazitäten hintangestellt werden.

Politisch gewollte Krankenhausschließungen

Zur Anregung von Schließungen „unrentabler“ Krankenhäuser wurde 2016 eigens ein Krankenhausstrukturfonds eingerichtet, der u.a. aus Liquiditätsreserven aus dem Gesundheitsfonds mit jährlich 500 Mio. Euro gespeist wird. Eine Verlängerung dieser Finanzierung bis 2022 wurde im November 2019 beschlossen. Diese nach privatwirtschaftlicher Logik unrentablen Krankenhäuser sind meist öffentliche Einrichtungen der Grundversorgung oder Abteilungen in privaten Kliniken, die wegen der Finanzierung über Fallpauschalen aufgrund ihrer aufwändigeren Behandlung nicht kostendeckend arbeiten bzw. durch die nicht kostendeckende Entschädigung der wegen Covid-19 freizuhaltenden Betten noch tiefer in die roten Zahlen gerutscht sind.

Fallpauschalen sollen langfristig zu Krankenhausschließungen führen

Das System der Fallpauschalen hat 2004 das Selbstkostendeckungsprinzip abgelöst, das außerhalb Deutschlands eher immer noch die Regel ist. Das Fallpauschalensystem hat dazu geführt, dass jeder Diagnose eine pauschale Vergütung zugeordnet wird, ganz gleich welche Bemühungen bzw. Behandlungen erforderlich sind. So haben beispielsweise Kliniken mit Einrichtungen der Grundversorgung oder Kliniken der Kinderheilkunde das Nachsehen. Auch viele andere Fachbereiche mit hohem Beratungsaufwand sind ebenfalls eher defizitär, während die medizinischen Disziplinen mit standardisierten, meist gut strukturierten und technisierten Abläufen die Pauschalen mit hohen Gewinnmargen ausschöpfen können. Das Geld wandert zielgerichtet in die Kassen privater Konzerne, während ökonomisch nicht rentable Behandlungen vorrangig von öffentlichen Einrichtungen übernommen werden müssen.

Die renditegetriebene Logik führt erkennbar dazu, dass die geschlossenen Krankenhäuser umgewidmet werden in spezialisierte Kliniken mit hohen Erträgen oder in einträgliche Medizinische Versorgungszentren (MVZ).

Die ambulanten MVZs werden inzwischen vermehrt von Hedgefonds aufgekauft, wenn es sich um lukrative Fachrichtungen wie Zahnmedizin, Radiologie, Kardiologie, Nephrologie sowie Augen-OPs handelt.

Kein Weiter-So im Gesundheitswesen!

Von der ursprünglichen Vorstellung, die Pandemie führe der deutschen Politik vor Augen, wie schädlich sich das kaputtgesparte und marode Gesundheitssystem auf die Herausforderungen einer Pandemie ausgewirkt habe und grundsätzlich saniert gehörte, muss wohl Abschied genommen werden. Hier und da wird sogar fälschlicherweise das „großartige“ deutsche Gesundheitswesen gelobt.

Wenn nicht die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die Versicherten, die zum großen Teil mit ihren Beiträgen die Profite der privaten Unternehmen und ihrer Aktionäre sichern, aufstehen und aufbegehren, wird es immer so weiter gehen oder noch schlimmer werden: der bisherige Anteil von 1/3 der Krankenhäuser in Händen der auf Profitmaximierung ausgerichteten Versorgungsketten zulasten der Grundversorgung und anderer aufwändiger Behandlungsformen wird zunehmen und nicht auf den stationären Bereich begrenzt bleiben. Auch die ambulanten MVZs und Praxen werden diesem Profitstreben anheimfallen. Den bisher eigenständig arbeitenden Ärzten wird nichts anderes übrigbleiben, als sich der Gewinnmaximierung zugunsten der Aktionäre ihres MVZs zu unterwerfen, wie es bereits vielfach zulasten des Personals und der Gesundheitsversorgung in privaten Kliniken geschieht.

Die wohnortnahe stationäre Versorgung wird aufgegeben zugunsten von wesentlich weniger Krankenhäusern mit höherer Spezialisierung und verbesserter Ausstattung, so wie es die Bertelsmann Stiftung 2019 /1/ in ihrer Studie empfohlen hat. Von aktuell ca. 1400 Krankenhäusern im Bundesgebiet soll es nur noch bis zu 600 geben. Nicht nur böse Zungen behaupten, dass dadurch auch Personalengpässe gelöst werden sollen. Sogar in Pandemie-Zeiten wird dieses Ziel verfolgt; Nordrhein-Westfalen will sich als Musterregion an die Spitze dieser Entwicklung setzen; aber auch in anderen Bundesländern stehen zahlreiche Schließungen bevor – oder sind bereits erfolgt.

Was können wir als Patientinnen und Patienten dafür tun, „dass Krankenhäuser dem Patienten dienen, nicht dem Profit“, wie der Präsident der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt kürzlich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur betonte? /2/ Wie können wir verhindern, weiterhin als Ware in einem profitorientierten „Krankheitsmarkt“ behandelt zu werden?

Einer Forsa-Umfrage zufolge sind 88 % der Bürger gegen die Schließung der Krankenhäuser. Die Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat zu Aktionen aufgerufen, denen wir uns unbedingt anschließen sollten. Wir empfehlen, deren aktuelle Informationen über die Situation und über konkrete Schließungen im Bundesgebiet auf ihrer Webseite zu lesen /3/, das Interview der Nachdenkseiten mit der Sprecherin der GiB, Frau Valentukeviciute, /4/ und die Forsa-Ergebnisse im Einzelnen /5/.

Unterzeichnet die bundesweite Petition gegen Krankenhausschließungen /6/,

unterschreibt den Aufruf an den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet „NRW-Krankenhausschließungen jetzt stoppen“ /7/ oder den offenen Brief an Herrn Laschet der Initiative „Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten“ /8/.

Oder schreibt oder mailt an die GiB und lasst euch in die Mailingliste zum Thema eintragen. Jede Unterstützung ist willkommen und trägt zur Erreichung unserer gemeinsamen Ziele bei.

Auch wir von Aufstehen freuen uns über eure Verstärkung bei unseren Bemühungen und über eure Kommentare, die ihr im Anschluss an diesen Beitrag gerne in der Kommentarfunktion an uns richten könnt.

Wir kämpfen für eine gemeinwohlorientierte Ausrichtung unseres Gesundheitswesens, bei der nicht nur städtischen, sondern auch ländlichen Gebieten ein niedrigschwelliger Zugang zum Gesundheitssystem erhalten bleibt.

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