Oktober 20, 2020

Freiheit in Solidarität

von Andreas Butt-Weise

Am Freitag, den 28.08.2020, veranstaltete Aufstehen Berlin Schöneberg gemeinsam mit der AG Aktionen eine Veranstaltung zum Thema: „Corona – die neue Spaltung“.

Das Thema des Abends war angedacht, weil es als unerlässlich empfunden wurde, angesichts der immer größer werdenden Zahl der gegen die Corona-Maßnahmen Protestierenden Position zu beziehen.  In mehreren Beiträgen wurden zwei diskussionswürdige Fragen deutlich: einerseits, ob die zunehmende Zahl der Teilnehmer und ihr Protestpotenzial nicht nur aus Rechtsextremisten bzw. Neonazis bestehen würde und andererseits, wie dieses Potenzial für eine „linke“ bzw. emanzipatorische Politik zu gewinnen wäre.

Es war eine gewisse Beunruhigung zu spüren, wenn man sich bei diesen Kundgebungen raushalten würde, es „verpassen“ würde, den Schwung der Rebellion  mit aufnehmen zu können.

Die folgende Frage sollte für eine einheitliche Linie von Aufstehen-Berlin geklärt werden:

Abgrenzung oder Bereitschaft zur Kommunikation

Natürlich ist durchaus Skepsis gegenüber den aktuellen Einschränkungen der Bürgerrechte berechtigt und die Befürchtung, dass diese auch anderen politischen Zielen der staatlichen Legislative dienen, ein nachvollziehbares Motiv, um auf diese „Querdenker“-Demos zu gehen.

Auch wenn diese „Mitläufer“, von Hippies bis Hooligans, auf diesen Demonstrationen durchaus heterogen sind, sind doch ihre Reden, Transparente und ihre Reaktionen auf (berechtigte) Kritik oder gar Provokationen durchaus homogen.

Was ist der gemeinsame Nenner? Oberflächlich wird hier gegen Beschränkungen der Bürgerrechte demonstriert, weil sie als Drangsalierung empfunden werden.

Bedenkt man, dass genau diese Maßnahmen gegen die Pandemie, die, weil sie durch die „Gehorsamkeit“ der Bevölkerung /1/ eingedämmt werden konnte, nicht in ihrer potentiellen Gefahr zum Ausbruch kam, wie im Übrigen in anderen Ländern der Welt, macht diese „Befindlichkeit“ der Beschränkung in ihrer Absurdität besonders deutlich.

Untergründig werden von den Teilnehmern der Demonstrationen diese Maßnahmen als Missbrauch „dubioser Mächte“ wahrgenommen.  Diese Wahrnehmung muss als ein Symptom der Entfremdung der Protestbewegung von unserem Gesellschaftssystem ernst genommen werden.

In einem solchen Misstrauen gegenüber dem Staat und seinen Institutionen sowie der „dritten Gewalt“ im Staate, den Medien, drückt sich ein „postdemokratisches“ Verständnis aus. Die Aushöhlung der demokratischen Institutionen durch den Neoliberalismus  und die marktkonforme Ausrichtung der derzeitigen parlamentarisch-demokratischen Politik findet in deren Demokratieverständnis ihren Widerhall.

Nichts ist mehr wahr, weil alles manipuliert ist!

Das ist der „Kitt“, der diese Demonstranten zusammenhält.

Ein autoritäres und identitäres Verständnis von Gesellschaft offenbart sich in der artikulierten Ideologie, z.B. die Selbststilisierung als Holocaust-Opfer (durch das Tragen des „gelben Sterns“) ist nicht nur eine geistlose Anmaßung, sondern macht eine Holocaust Relativierung bzw. –Leugnung sichtbar, die eine Annäherung in Gesprächen verbietet! Ein anderes Beispiel: die Behauptung, die Corona-Maßnahmen wären mit einem Ausnahmezustand bzw. der Aussetzung demokratischer Prinzipien erreicht, es herrsche eine „Corona-Diktatur“, ein „faschistisches Regime“, relativiert ebenfalls unsere Vergangenheit auf übelste Art und Weise.

Beachtung finden sollte der Hinweis auf die Veranstalter der Hygienedemonstrationen, ihre Unterstützer und Hintermänner in den sozialen Netzwerken, von der AfD über die „Identitären“, die NPD und „der Dritte Weg“ sollte jedem deutlich gemacht haben, dass es bei diesen Ideologiefragmenten und „Verschwörungstheorien“ nicht um Ausnahmefälle oder unbedachte Äußerungen handelt, denen man mit Argumenten begegnen kann.

Auffällig bei diesen „Querdenker-Demonstrationen“ ist, und das wurde auch in unserer Diskussionsveranstaltung deutlich, dass die Demonstranten nur ein Problem mit ihrer eigenen eingeschränkten Freiheit haben – im Übrigen ein rein „liberales“ Problem – und keines mit den sozialen Folgen der Pandemie. Denn die Verneinung der Gefahren für Leib und Leben eines Anderen ist das Wiederaufleben eines menschenfeindlichen Gedankengutes: es ist der blanke Sozialdarwinismus des letzten Jahrhunderts!

Es gibt keinen Aufschrei, dass es mit dem Lock-Down zu schlagartigen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt gekommen ist. Hierzu einige Daten: die Zahl der bedürftigen Arbeitsmarktteilnehmer (Arbeitslosen, Geringverdiener, „Aufstocker“) hat sich auf 9 Millionen von 31 Millionen Beschäftigten erhöht, wir haben 9,4 Millionen unter der Armutsgrenze lebende Rentner von 21 Millionen Rentnern – ein Viertel (23,8 Prozent) der Rentner – fast fünf Millionen Menschen – bekommt sogar weniger als 500 Euro /2/ -, und kleine und mittlere Betriebe sind in der Corona-Krise am stärksten betroffen, weil sie geringe Zuschüsse oder, wenn überhaupt nur Kredite bekommen, obwohl sie für 57% aller Arbeitsplätze sorgen – in Berlin sind es 90%! Ein Thema, dem wir uns von Aufstehen-Berlin in den nächsten Wochen und Monaten weiterhin intensiv widmen werden.

Zum Schluss der Veranstaltung wurde die Frage gestellt, wie und mit welchem Slogan diesen Veranstaltungen gegen die Corona-Maßnahmen begegnet werden könne. Die Antwort auf den deutlich vor sich hergetragenen Slogan eines unsolidarischen Grundgedankens war schnell gefunden: Freiheit gibt es nicht ohne Solidarität!

Freiheit nur in Solidarität!

Und das gegenüber den Schwachen und Schwächsten unserer Gesellschaft!

2 Gedanken zu “Freiheit in Solidarität

  1. Es ist in unserer aufgeheizten und durch exzessiven Medienkonsum geprägten Zeit kein Wunder, dass sich “kritische Geister” zum Schutz und zur Wahrung ihrer eigenen Interessen zusammenschließen. Der vielleicht gut gemeinte aber schlecht kommunizierte Versuch eines Verbots der Hygiene-Demo durch den Innensenator Geisel hat ihnen zusätzlich einen Märtyrerstatus verliehen und leider die Polarisierung in der Bevölkerung vorangetrieben.
    Zu den gewonnenen Erkenntnissen, die ich voll unterstütze, nämlich dass Freiheit mit Solidarität verbunden sein muss, füge ich hinzu, dass die Corona-Pandemie auch eine Hinwendung zu Veränderungen bedeuten könnte. Statt zu beklagen, was alles nicht geht, könnten wir vielmehr darüber nachdenken, ob wir wirklich genauso weitermachen wollen wie vor der Krise. Ist die Rückkehr zur “Normalität” wirklich wünschenswert oder sollten wir die Gelegenheit nutzen, uns von Ballast zu befreien? All die Probleme, die unter Corona besonders sichtbar wurden, wie z.B. die in der Bildung, Gesundheit, Mobilität, Migration, Klima, die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich, die zunehmende Kinderarmut, die immer dichter werdende Arbeitsbelastung, die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie und bei Erntehelfern, können wir die nicht eher aus einer etwas eingeschränkten Lebensweise heraus in Angriff nehmen als in der “Normalität”? Nutzen wir doch diese Zeit zur Besinnung, was wirklich wichtig ist und wie wir leben wollen. Wirtschaftlich sollten wir natürlich ein gutes Leben führen können, vielleicht aber auch mit weniger Wachstum und einer Vision über eine andere Art von Wohlstand. Sich darum zu kümmern, lohnt sich für Aufstehen ganz gewiss!

  2. Ich weiss nicht wie ich es ausdrücken soll, ich finde im Artikel ist es sehr treffend gelungen, die sogenannten Querdenker zu entlarven und auch wie die eigentlichen Themen getroffen bzw. benannt sind, die nicht nur in der Corona-Zeit aktuell sind, sondern nur momentan noch spürbarer. Die Wichtigkeit der Sozialen Frage, des Ausgleichs zwischen Verdienenden und Ausgebeuteten. Es gefällt mir sehr, wie deren Geheuchel über Freiheitsbegrenzung entkräftet und darauf hingewiesen wird, wie Vergleiche dieser “Protestbewegung” mit der deutschen Geschichte falscher nicht sein können. Ein Artikel mit analytischem Blick, Sichtweisen, die ich teile. Euer Tun, politisches Engagement auf der richtigen Seite, ist vorbildlich und tut meiner Seele gut.
    Danke

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